Lokale Akteur*innen in der Friedenskonsolidierung

Kurzzusammenfassung

Friedenskonsolidierung bezeichnet Maßnahmen, die darauf abzielen, die Stabilisierung des Friedens zu unterstützen und das Wiederaufflammen von Gewalt nach dem Ende eines Konflikts zu verhindern. Dies kann durch verschiedene Mittel erreicht werden, zum Beispiel:

• Aufnahme von Friedensverhandlungen
• Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
• Unterstützung von Bildung und sozialer Integration.

Die Vereinten Nationen spielen eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung und Förderung der Friedenskonsolidierung. So führen sie Programme durch, die darauf abzielen, die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen und die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.

Lokale Akteure und Gemeinschaften haben meist ein besseres Verständnis für lokale Zusammenhänge und friedensrelevante Herausforderungen. Daher können sie die Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit des Friedensprozesses erhöhen, weshalb sie zunehmend in die Friednenskonsolidierung einbezogen werden.

Die wirksame Einbindung lokaler Akteure in die Friedenskonsolidierung ist jedoch nach wie vor mit Herausforderungen verbunden. Zu diesen zählen die Sicherstellung ihrer umfassenden Beteiligung, die Vereinfachung finanzieller Unterstützung und das Überwinden von Machtungleichgewichten. Darüber hinaus besteht die Herausforderung darin, die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen, lokale Missstände zu beseitigen, auf die Bedürfnisse und Anliegen verschiedener Gruppen einzugehen und die Einbeziehung und Stärkung von Randgruppen zu fördern.

Punkte zur Diskussion

• Wie kann der Begriff “lokale Akteure” in der Friedenskonsolidierung verstanden werden? Wie kann sichergestellt werden, dass nicht nur nationale Stimmen gehört werden?
• Wie kann die Finanzierung für lokale Akteure in der Friedenskonsolidierung verbessert werden? Wie können bürokratische Hürden abgebaut werden?
• Wie können lokale Akteure bei der Vernetzung unterstützt werden?
• Wie kann sichergestellt werden, dass keine Gruppe benachteiligt wird? Wie können insbesondere die Stimmen von Frauen und Jugendlichen berücksichtigt werden?
• Wie können die Kapazitäten von internationalen Nichtregierungsorganisationen so genutzt werden, dass diese lokal geleitete Initiativen nicht behindern, sondern stärken?
• Wie können unterschiedliche Interessen verschiedener lokaler Akteure zusammengebracht werden?

Einleitung

"Bei der Schaffung von Frieden geht es um viel mehr als um die Beendigung des Krieges. Es geht darum, die Institutionen zu schaffen und Vertrauen zu schaffen, die die Menschen in eine friedliche Zukunft führen werden", sagte der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Friedenskonsolidierung. Er beschreibt damit eine der größten Herausforderungen, denen die Vereinten Nationen sich gegenüber sehen. Die Einbeziehung lokaler Akteure ist unerlässlich, um einen nachhaltigen Frieden zu gewährleisten, der die Unterstützung der Bevölkerung genießt. Es bestehen jedoch nach wie vor diverse Herausforderungen, die Prozesse hinauszögern und Frieden verhindern können. Der Sicherheitsrat sollte sich mit der Frage befassen, wie die Einbindung lokaler Akteure in der Friedenskonsolidierung nachhaltig gestärkt werden kann.

Hintergrund und Grundsätzliches

Peacebuilding, auf deutsch Friedenskonsolidierung, bezeichnet Maßnahmen, die darauf abzielen, außerhalb eines akuten bewaffneten Konflikts:

• die Situation zu stabilisieren,
• die Wiederaufnahme von Gewalt zu verhindern,
• einen nachhaltigen Frieden zu fördern.

Dies kann auf verschiedene Weise erreicht werden, beispielsweise durch die Einrichtung von Friedensverhandlungen, die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Förderung von Wirtschaftsentwicklung und die Unterstützung von Bildung und sozialer Integration. Die Vereinten Nation (engl. United Nations, UN) nehmen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Förderung von Friedenskonsolidierung ein. Sie setzen Programme zur Friedenskonsolidierung ein, die darauf abzielen, die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen und die Voraussetzungen für eine nachhaltige Friedensentwicklung zu schaffen.

Traditionell hat sich Friedenskonsolidierung auf Zusammenarbeit mit Regierungen konzentriert und einen top-down Ansatz verfolgt, um Konflikte zu lösen und Stabilität zu schaffen. Dabei arbeitet ein internationaler Partner in der Regel mit der Regierung eines vom Konflikt betroffenen Landes zusammen, um durch nationale Mechanismen wie Wahlen oder vertrauensbildende Maßnahmen Frieden zu erreichen. Diese Interventionen können Demokratien stärken und helfen, Wege aus politischen Konflikten zu finden.

Allerdings kann dieser Ansatz leicht die lokalen Dimensionen eines Konflikts vernachlässigen, in denen Gewalt möglicherweise von Akteuren und Motivationen angetrieben wird, die sich von denen auf nationaler Ebene unterscheiden. Wenn diese lokalen Aspekte nicht berücksichtigt werden, können sie die Bemühungen um Frieden und Stabilität untergraben oder sich zu einem größeren Problem entwickeln. Weiterhin kann durch die fehlende Berücksichtigung lokaler Perspektiven leicht eine “Helfer-Empfänger”-Logik entstehen, die lokale Akteure entmündigt und neokoloniale Tendenzen fördern kann.

Daher hat die Friedenskonsolidierung insbesondere auf Ebene der Vereinten Nationen in den letzten Jahren einen Wandel durchgemacht. Es wurde begonnen, die Beteiligung lokaler Akteure und Gemeinden bei Friedenskonsolidierungsmaßnahmen zu stärken. Diese lokalen Akteure können beispielsweise lokale Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften oder Jugendgruppen sein.

Es gibt mehrere Gründe, warum es wichtig ist, lokale Akteure in Initiativen der Friedenskonsolidierung einzubeziehen. Zunächst einmal haben sie oft ein tieferes Verständnis der lokalen Kontexte und Herausforderungen, die für den Frieden relevant sind. Sie können daher wertvolle Einsichten und Perspektiven in die Friedenskonsolidierung einbringen. Zweitens sind lokale Akteure häufig in der Lage, den Bedarf und die Prioritäten der Gemeinden besser zu verstehen und zu berücksichtigen. Sie können daher dazu beitragen, dass friedenskonsolidierende Maßnahmen besser auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung ausgerichtet sind. Drittens können lokale Akteure auch dazu beitragen, dass friedenskonsolidierende  Maßnahmen nachhaltiger und langfristiger wirken, da sie in der Lage sind, die Unterstützung der Gemeinden zu gewinnen und zu erhalten.

Insgesamt bietet dieser Wandel die Möglichkeit, Friedenskonsolidierungsmaßnahmen zu individualisieren und auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung abzustimmen.

Aktuelles

Die Architektur der Friedenskonsolidierung der Vereinten Nationen wurde Mitte der 2000er Jahre umfassend reformiert und umfasst mehrere Mechanismen und Institutionen, die sich mit der Friedenskonsolidierung befassen. Besonders hervorzuheben sind die Kommission für Friedenskonsolidierung (KFK, engl. Peacebuilding Commission), der Peacebuilding Fund und das Peacebuilding Support Office. 

Die KFK wurde 2005 als beratendes Gremium der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrates gegründet, um die Friedenskonsolidierung in Ländern zu unterstützen, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind oder kürzlich von einem Konflikt betroffen waren. Sie besteht aus einigen UN-Mitgliedstaaten; ausgewählte internationale Organisationen begleiten die Sitzungen. Die KFKhat keine operativen Befugnisse, sondern berät und unterstützt die Friedenskonsolidierung durch

• Empfehlungen,
• die Förderung von Koordination und Synergie zwischen verschiedenen Akteuren,
• die Mobilisierung finanzieller Ressourcen und
• politische Advocacy Arbeit.

Ein weiteres wichtiges Instrument ist der Peacebuilding Fund (PBF). Der PBF - 2006 als Multi-Partner Trust Fund (MPTF) gegründet -  ist ein reaktionsfähiger und flexibler Finanzierungsmechanismus des Peacebuildings. Der PBF finanziert Projekte und Programme von UN-Organisationen, nationalen Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Friedenskonsolidierung.

Das Peacebuilding Support Office (PBSO) - Teil des Sekretariats der Vereinten Nationen - wurde 2010 gegründet und administriert den Peacebuilding Fund und unterstützt die KFK. Das PBSO hat weiterhin die Aufgabe, die Friedenskonsolidierung in den betroffenen Ländern zu koordinieren und zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen UN-Organisationen und anderen Akteuren zu fördern.

Der Sicherheitsrat ist bei den Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig und nimmt somit auch in der Friedenskonsolidierung eine wichtige Rolle ein. Er überwacht die Umsetzung von Friedensabkommen und sorgt dafür, dass die betroffenen Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen. Er kann auch durch die Mitgliedsstaaten Unterstützung für den Aufbau von Institutionen und die Förderung von Wiederaufbau und Entwicklung in von Konflikten betroffenen Gebieten bereitstellen oder andere Entitäten des UN Systems dazu auffordern. Der Sicherheitsrat ist darüber hinaus das politische Forum, in dem Fragen zur Friedenskonsolidierung diskutiert und entschieden werden.

Der Sicherheitsrat arbeitet eng mit der KFK, dem Peacebuilding Fund und dem Peacebuilding Support Office zusammen, um sicherzustellen, dass Friedenskonsolidierungsmaßnahmen effektiv umgesetzt werden.

Probleme und Lösungsansätze

Der Begriff “lokal” ist in der Friedenskonsolidierung nicht eindeutig definiert. Obwohl die Vereinten Nationen in den letzten Jahren eine klarere Unterscheidung zwischen lokalen und nationalen Ebenen vornehmen, werden die Begriffe "lokal" und "national" in manchen Umfeldern nach wie vor  austauschbar verwendet. Infolgedessen können Stimmen, Ziele und Bedenken von subnationalen Akteuren in konfliktbetroffenen Gemeinden untergehen, wenn nationale Regierungen stellvertretend für sie sprechen. In Regionen, in denen die Spannungen zwischen nationalen Behörden und lokalen Gemeinden eine treibende Kraft hinter Konflikten sind, kann das Vermischen von "nationaler" und "lokaler" Friedenskonsolidierung auf diese Weise dazu beitragen, dass tiefere Ausgrenzung und Unzufriedenheiten entstehen. Das PBSO beschreibt lokale Friedenskonsolidierung als Bemühungen auf subnationaler Ebene oder als Aktionen, die die lokale Zivilgesellschaft einbeziehen. Davon abzugrenzen ist "von lokalen Akteuren geführte" Friedenskonsolidierung, bei der die Maßnahmen von lokalen Akteur*innen sowohl entworfen als auch umgesetzt werden. Diese Form der Friedenskonsolidierung ist damit noch stärker lokalisiert. Nur wenige durch den PBF geförderte Initiativen sind von lokalen Akteuren geführt.

Lokale Akteure stehen bei der Einbindung in friedenskonsolidierenden Maßnahmen diversen Herausforderungen gegenüber.

Auch wenn beispielsweise durch den PBF mehr finanzielle Mittel in die Unterstützung lokaler Akteure in der Friedenskonsolidierung fließen, besteht nach wie vor eine große Finanzierungslücke. Dies liegt zum einen an mangelnden finanziellen Mitteln, zum anderen aber daran, dass mit der Finanzierung verbundene bürokratische und administrative Hürden für lokale Akteure oft ein großes Hindernis darstellen. Es wird mehr flexible und nachhaltige Finanzierung benötigt, die von kleineren zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort bürokratiearm genutzt werden kann. Der Sicherheitsrat könnte hier beispielsweise das PBSO und den PBF dazu aufrufen, bürokratische Hürden abzubauen und Programme ins Leben zu rufen, die lokalen Akteuren finanzielle Mittel schnell und unkompliziert zur Verfügung stellen.

Weiterhin benötigen lokale Akteure Unterstützung bei der Entwicklung von Kapazitäten für den Austausch von Fähigkeiten und Erfahrungen innerhalb von Ländern und über Grenzen hinweg. Dieser kann dabei helfen, neue Ideen für die Bewältigung von Herausforderungen, den Aufbau von widerstandsfähigen Institutionen und Gemeinschaften und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Stimmen zu finden. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn zivilgesellschaftliche Stimmen in einer Region bisher wenig Gehör finden. Eine engere Zusammenarbeit lokaler Akteure mit internationalen und regionalen Organisationen kann sicherstellen, dass Ansätze die örtlichen sozialen, wirtschaftlichen und geschichtlichen Hintergründe besser berücksichtigen und es einfacher ist, Konsens unter den von Gewalt am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu finden.

Darüber hinaus müssen lokale Akteure, die von Jugendlichen und Frauen geleitet werden, in Entscheidungs- und Politikfindungsprozessen auf allen Ebenen besser eingebunden werden. Junge Menschen und Frauen sind häufig am stärksten von Gewalt betroffen und müssen daher ebenfalls in der Friedenskonsolidierung besonders Gehör finden. Dies gilt darüber hinaus für alle weiteren marginalisierten Gruppen.

Außerdem können verschiedene lokale Gruppen unterschiedliche Ansichten und Perspektiven haben. Dies kann zu Spannungen und Meinungsverschiedenheiten führen und die Entwicklung einer gemeinsamen Vision für den Frieden erschweren. Um diese Herausforderung zu überwinden, ist es wichtig, dass alle Beteiligten auf Augenhöhe miteinander kommunizieren und ihre Perspektiven berücksichtigen. Dies kann durch die Einrichtung von Dialogplattformen und andere Formen der Konsultation erreicht werden.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, die tief sitzenden Gründe für den Konflikt zu ermitteln und zu überwinden. Dies kann bedeuten, sich mit den Vorwürfen und Bedenken der verschiedenen Gruppen vor Ort auseinanderzusetzen und sicherzustellen, dass alle Beteiligten die Möglichkeit haben, ihre Bedenken zu äußern und an der Entwicklung von Lösungen mitzuwirken. Es muss auch sichergestellt werden, dass alle Beteiligten die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten und Ressourcen einzubringen und ihren Beitrag zum Frieden zu leisten. Nur so kann eine nachhaltige Friedenslösung erreicht werden, die den Bedürfnissen und Perspektiven aller Beteiligten Rechnung trägt.

Hinweise zur Recherche

Nach einer ausführlichen Beschäftigung mit der hier bereitgestellten Einführung in das Thema und der Lektüre der beigefügten Quellen, ist eine Beschäftigung mit dem eigenen Staat zu empfehlen:

• In welchem Maße engagiert sich der Staat im Peacebuilding im Rahmen der Vereinten Nationen? Ist er Truppensteller für Friedensmissionen? Ist er Geldgeber?
• Gibt es Peacebuilding Maßnahmen auf dem eigenen Staatsgebiet? Falls ja, sind dort lokale Akteure einbezogen? Gibt es Statements der Regierung dazu?

Es kann herausfordernd sein, die Position des Staates zu den Punkten zur Diskussion herauszufinden. Neben geeigneten Stichwortsuchen im Internet kann der Rückgriff auf Äußerungen des Staates im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nützliche Anhaltspunkte bieten, um auf die Position des Staates zu schließen. Die folgende Seite enthält Protokolle zu allen öffentlichen Debatten des Sicherheitsrates: https://research.un.org/en/docs/sc/quick/meetings/2022. Dort können ebenfalls Videoaufzeichnungen einzelner Debatten eingesehen werden, wie bspw, diese Debatte von 2021 zum Thema Peacebuilding: https://media.un.org/en/asset/k1x/k1xmae370p. Weiterhin kann ein Blick in die Debatten zu bestimmten Ländern oder Regionen nützlich sein.

Sie können ebenfalls versuchen, direkt Kontakt zur Botschaft oder zum Konsulat Ihres Staates in Deutschland (oder dem Staat in dem Sie leben) aufzunehmen. Es kommt immer wieder vor, dass Delegierte diese Möglichkeit nutzen und wertvolle Einblicke in die Position Ihres Staates bekommen. Auch eine Kontaktaufnahme mit der ständigen Vertretung Ihres Staates bei den Vereinten Nationen ist einen Versuch wert. 

Seien Sie gern bereit, auf Basis der Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, die Position Ihres Staates selbst festzulegen, wann immer Sie keine detaillierten Informationen finden.

Lexikon

Advocacy Arbeit - Die gezielte Einflussnahme auf die Politikgestaltung stellvertretend für ein gemeinsames Interesse. Advocacy umfasst neben klassischen, auf persönliche Gespräche fokussierten Lobbying-Aktivitäten ebenfalls Öffentlichkeitsarbeit und weitere Mittel der Einflussnahme. Advocacy Arbeit unterscheidet sich von anderen Formen der politischen Einflussnahme durch ihre gemeinwohlorientierte Zielsetzung.

Multi-Partner Trust Fund (MPTF) - Im Rahmen von MPTFs bündeln Staaten und andere Geldgeber*innen ihre Ressourcen, um Regierungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren umfangreiche Mittel für bestimmte Themen zur Verfügung zu stellen - vom Wiederaufbau nach Konflikten über HIV/AIDS bis hin zum Klimawandel. MPTFs werden in der Regel von internationalen Organisationen wie bspw den Vereinten Nationen oder der Weltbank  verwaltet. Daher bieten MPTFs den Geldgeber*innen die Möglichkeit, Transaktionskosten zu minimieren und Gelder effektiv und effizient einzusetzen.  

Neokolonialismus - Neokolonialismus ist die Fortsetzung oder Wiedereinführung imperialistischer Herrschaft durch einen Staat über einen anderen, eigentlich unabhängigen Staat. Der Neokolonialismus kann die Form wirtschaftlicher Kontrolle oder Abhängigkeit, der Globalisierung, der kulturellen Kontrolle oder Abhängigkeit, oder der an Bedingungen geknüpften Hilfe annehmen, um ein Entwicklungsland zu beeinflussen oder zu kontrollieren, anstatt die früheren kolonialen Methoden der direkten militärischen Kontrolle oder der indirekten politischen Kontrolle (Hegemonie) anzuwenden.

Randgruppen, marginalisierte Gruppen - Marginalisierung ist ein sozialer Vorgang, bei dem Bevölkerungsgruppen an den „Rand der Gesellschaft“ gedrängt werden und dadurch nur wenig am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen können. Marginalisierung kann aufgrund verschiedenster (wahrgenommener) Eigenschaften einer Gruppe erfolgen, wie bspw. Alter, Geschlecht, politische Meinung, religiöse Orientierung, sexuelle Orientierung und vieler mehr.

Rechtsstaatlichkeit - Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen. Die Bürger*innen werden so vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen geschützt.

Regionale Organisationen - Regionale Organisationen sind internationale Organisationen, deren Mitgliedschaft durch geographische Grenzen (bspw. Kontinente) oder geopolitische Abgrenzungen (bspw. Wirtschaftsgemeinschaften) gekennzeichnet ist. Aufgrund gemeinsamer Entwicklungs- und Geschichtsmuster sowie der mit der Globalisierung einhergehenden Fragmentierung reichen ihre institutionellen Merkmale von einer losen Zusammenarbeit bis hin zu einer formellen regionalen Integration.

Soziale Integration - Soziale Integration bezeichnet die Zusammenführung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu einer gemeinsamen Gesellschaft oder die Einfügung einzelner Personen in ein bestehendes gesellschaftliches Gefüge.

Subnationale Akteure - Akteure, die auf einer Ebene unterhalb der nationalen Ebene existieren. Die Regierungen der einzelnen Bundesländer sind bspw. subnationale Akteure in der Bundesrepublik Deutschland.

Synergie -  Synergie beschreibt das Zusammenwirken verschiedener Kräfte zu einer Gesamtleistung. Häufig wird erwartet, dass diese Gesamtleistung höher liegt als die Summe der Einzelleistungen.

Vertrauensbildende Maßnahmen - Maßnahmen, die das Vertrauen von Konfliktparteien in die guten Absichten der anderen Partei oder das Vertrauen von Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen in die Regierung oder andere staatliche Institutionen verbessern.

Zivilgesellschaftliche Organisationen - Eine zivilgesellschaftliche Organisation ist eine organisierte Struktur, deren Mitglieder über einen demokratischen Prozess dem allgemeinen Interesse dienen. Eine solche Organisation tritt als Vermittlerin zwischen staatlichen und zwischenstaatlichen Organisationen und Bürger*innen auf.

 

Quellenangaben und weiterführende Links

United Nations, Peacebuilding, 2023, https://www.un.org/peacebuilding/ - Website der Vereinten Nationen zu Peacebuilding, enthält detaillierte Informationen zu KFK (PBC), PBF, PBSO und weiteren Teilen der Architektur der Friedenskonsolidierung (engl).

PBSO, UN Peacebuilding: an Orientation, September 2010, https://www.un.org/peacebuilding/sites/www.un.org.peacebuilding/files/documents/peacebuilding_orientation.pdf - Ausfürhliche Übersicht über das Peacebuilding bei den Vereinten Nationen; nicht mehr top-aktuell, aber sehr informativ (engl).

PBSO, The United Nations Peacebuilding Architecture, 2010, https://www.un.org/peacebuilding/sites/www.un.org.peacebuilding/files/documents/pbso_architecture_flyer.pdf - Übersicht über die Architektur der Friedneskonsolidierung (engl).

Security Council Report, The Peacebuilding Commission and the Security Council: From Cynicism to Synergy?, 22.11.2017,

https://www.securitycouncilreport.org/research-reports/the-peacebuilding-commission-and-the-security-council-from-cynicism-to-synergy.php - Artikel über das Verhältnis von Sicherheitsrat und PBC (engl).

Michael Brzoska, Bedingungen Erfolgreicher Friedenskonsolidierung, 30.10.2009, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/31628/bedingungen-erfolgreicher-friedenskonsolidierung/ - Artikel der Bundeszentrale für Politische Bildung zu Eroflgsfaktoren in der Friedenskonsolidioerung (dt).

International Peace Institute, To Build and Sustain Peace: Invest in Local Actors, 22.10.2018, https://www.ipinst.org/2018/10/to-build-and-sustain-peace-invest-in-local-actors - Zusammenfassung eines Events zum Thema “Lokales Peacbuilding”; enthält wichtige Einsichten, wie lokales PEacebulding verbessert werden kann (engl).

United Nations, Executive Summary: Thematic Review on Local Peacebuilding, 2022, un.org/peacebuilding/sites/www.un.org.peacebuilding/files/documents/local_peacebuilding_thematic_review_executive_summary_eng.pdf - Zusammenfassung eines thematischen Reports zum Thema “Lokeas Peacebulding” (engl).

Brandon Kendhammer and Rachel Sullivan, Peacebuilding Needs Local Partners — But How Do You Define ‘Local’?, 24.08.2022, https://www.usip.org/publications/2022/08/peacebuilding-needs-local-partners-how-do-you-define-local - Artikel zur Frage, wie der Begriff “Lokal” im lokalen Peacebuilding zu berstehen ist (engl).