Einfluss von Konzernen und Lobbyorganisationen auf Bildung

Kurzzusammenfassung

Bildung als grundlegendes Menschenrecht ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) verankert. Als Eckpfeiler der Bildungsagenda 2030 und des Ziels 4 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG)  soll das Recht auf Bildung gewährleistet werden. Doch Bildung ist nicht neutral, sondern immer von bestimmten Interessen geleitet. Nicht nur Regierungen nehmen Einfluss auf Lerninhalte, auch Konzerne und Lobbyorganisationen versuchen durch Einflussnahme im Bildungsbereich, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten. Sie verfolgen dabei mehrere Ziele, die nicht uneigennützig sind. Ihr Engagement im Bildungsbereich bietet einerseits die Möglichkeit das gesellschaftliche Image zu verbessern, und andererseits kann es ihrem Geschäftsinteresse dienen  Schüler*innen sind für Unternehmen dabei auch von direktem Interesse. Sie sind nicht nur zukünftige Arbeitskräfte, sondern auch schon jetzt eine lukrative Käuferschicht, welche gezielt durch Werbung an Schulen an die Unternehmen gebunden werden kann. 

Lobbyismus an Schulen ist jedoch aus verschiedenen Gründen problematisch. Zum einen sind gesellschaftliche Akteure im Bildungsbereich ungleich positioniert. Botschaften anderer gesellschaftlicher Gruppen, die nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, drohen unterzugehen. Zum anderen ist Lobbyismus an Schulen oft schwer erkennbar. Es besteht die Gefahr, dass Lerninhalte einseitig ausgerichtet werden. Schulen können so im schlimmsten Fall zur Instrumentalisierung missbraucht werden, was mit den Bildungszielen wie eigenständiger Meinungsbildung nicht vereinbar ist.  Gleichzeitig sollte jedoch auch die Finanzierung des Bildungssystems als Ursache des steigenden Einflusses externer Akteure bedacht werden. Nicht allen Ländern weltweit ist es gleichsam möglich, das staatliche Bildungssystem für eine qualitative Bildung ausreichend zu finanzieren, sodass besonders Entwicklungsländer auf finanzielle Hilfe von nicht-staatlichen Akteuren angewiesen sind. Daher gilt es vielmehr, Antworten darauf zu finden, wie zur Erreichung des SDG 4 Bildungsziels der Einfluss von Lobbyorganisationen geregelt werden kann. 

Punkte zur Diskussion

• Wie kann das Recht auf Bildung mit dem Ziel einer inhaltlich ausgewogenen und qualitativ hochwertigen Bildung weltweit sichergestellt werden?
• Wie kann die Finanzierung des Bildungssystems für hochwertige und unabhängige Bildung in finanzschwachen Ländern verbessert werden?
• Wie kann das Engagement von Unternehmen und Lobbyorganisationen in Bildungsaktivitäten beurteilt werden? Ist es zu befürworten oder abzulehnen?
• Welche Interessen von Unternehmen und Lobbyorganisationen können als legitim angesehen werden? Was stellt einen zu großen Eingriff dar?
• Wie können die UNESCO und deren Mitgliedsstaaten den Einfluss von Lobbyorganisationen auf die Bildung besser kontrollieren?
• Wie kann die Effektivität der bisher von Staaten oder Staatengruppen ergriffenen Maßnahmen beurteilt werden?

Einleitung

Bildung ist zentraler Motor einer Gesellschaft und Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung. Sie kann zur Emanzipation von Bürger*innen beitragen und ermöglichen, besser an politischen Prozessen mitzuwirken. Dadurch werden im Idealfall verkrustete Machtstrukturen aufgebrochen und Hierarchien abgebaut. Bildung kann jedoch als Machtinstrument missbraucht werden, mit dem Ziel, die Bevölkerung politisch auf Linie zu bringen. Denn Bildung ist nicht neutral, sondern immer von bestimmten Interessen geleitet. Nicht ohne Grund ist einer der ersten Schritte jeder autokratischen Regierung die Überprüfung und Anpassung des Lehrplans an Schulen. Doch nicht nur Regierungen nehmen Einfluss auf Lerninhalte. Konzerne und Lobbyorganisationen versuchen durch Einflussnahme im Bildungsbereich, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten. 

Hintergrund und Grundsätzliches

Bildung ist die Basis für gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Fortschritt und die effektivste Lösung, um Armut zu reduzieren. Bildung als grundlegendes Menschenrecht ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) anderen Menschenrechtsabkommen verankert. Das wichtigste Instrument der UNESCO ist das Übereinkommen gegen Diskriminierung im Bildungswesen aus dem Jahr 1960, das bisher von 107 Staaten ratifiziert worden ist. Es ist das erste internationale Instrument, das das Recht auf Bildung umfassend behandelt und völkerrechtlich verbindlich ist. Das Übereinkommen ist zugleich ein Eckpfeiler der Bildungsagenda 2030 und des Ziels 4 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG). Das SDG 4 soll allen Menschen weltweit den Zugang zu hochwertiger Bildung als Grundlage für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung gewährleisten. 

Um dieses Ziel zu erreichen, sind große finanzielle und materielle Ressourcen notwendig. Diese sind weltweit ungleich verteilt. Insbesondere Entwicklungsländer sind deshalb auf Unterstützung angewiesen. Staatliche Stellen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Unternehmen, die dem Bildungssystem Gelder und sonstige Ressourcen zur Verfügung stellen, versuchen oft zum Zwecke der Machtausübung und zur Förderung eigener wirtschaftlicher Interessen Einfluss auf Lerninhalte zu nehmen. Denn Bildung ist nicht neutral, sondern immer von bestimmten Interessen geleitet.

Lobbyismus wird häufig in einem negativen Kontext verwendet. Dabei ist es zunächst nur ein anderer Begriff für Interessenvertretung. Und dass Gruppen versuchen, ihre Interessen zu vertreten, gehört zum politischen System dazu. Lobbyismus kann dann zu einem Problem werden, wenn Interessengruppen unterschiedlich stark Einfluss auf den politischen Prozess ausüben können, beispielsweise weil sie über unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten verfügen. 

Auch im Bereich der Schulbildung versuchen Unternehmen und Lobbyorganisationen ihre Interessen bestmöglich zu vertreten. Zum einen ist dies eine Möglichkeit, das gesellschaftliche Image durch öffentlichkeitswirksames Sponsoring zu verbessern. Schüler*innen, die häufig im Zentrum der Aktivitäten stehen, sind dann oftmals Mittel zum Zweck der Imageförderung. 

Ein weiteres Ziel ist die Beeinflussung der Lerninhalte. Besonders bei Unterrichtsmaterialien privater Anbieter soll die inhaltliche Orientierung des Unterrichts in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, die den Geschäftsinteressen der Unternehmen dienen.

Aber auch die Schüler*innen selbst sind für Unternehmen von direktem Interesse. Die Rekrutierung zukünftiger Mitarbeiter*innen und die Einflussnahme auf deren Ausbildung ist einer der wichtigsten Gründe für Unternehmen und Wirtschaftsverbände, um an Schulen aktiv zu werden. Schüler*innen werden auch als lukrative Käuferschicht angesehen, welche durch Werbung und Sponsoring an Schulen gezielt angesprochen werden können. Je früher ein Konsument an eine Marke oder ein Produkt herangeführt wird, desto geringer ist die Wechselbereitschaft auf andere Marken zu einem späteren Zeitpunkt. Das wohl bekannteste Beispiel sind Technikunternehmen, die ihre Dienste Schulen sehr günstig zur Verfügung stellen. Wenn Konzerne wie Google oder Apple den Schulen technische Lösungen anbieten, geschieht dies nicht primär, weil diese Unternehmen der Gesellschaft etwas Gutes tun wollen. 

Doch ist das Engagement der privaten Wirtschaft im Bildungsbereich nicht grundsätzlich zu verurteilen. Beiträge zur Bildung sind auch ein Weg, wie sich Unternehmen am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Die wirtschaftliche Entwicklung einer Gesellschaft hängt maßgeblich vom Bildungsgrad der Menschen ab. Dass bedeutet, je gebildeter die Menschen sind, desto besser ist das für die Wirtschaft eines Landes und damit für die Unternehmen. Privatwirtschaftliches Engagement in der Bildung bedeutet daher auch, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen und der Gesellschaft etwas zurückgeben. Gerade in diesem Zusammenhang ist es relevant, dass es in vielen Ländern an öffentlichen Geldern, d.h. Geldern des Staates, für die Bildung fehlt. Dort kann ohne privates Engagement Bildung überhaupt nicht ermöglicht werden.

Das ist das Spannungsfeld, in dem das Engagement der Privatwirtschaft in der Bildung steht. Auf der einen Seite ist die finanzielle Beteiligung wichtig, andererseits führt sie zu Problemen.   

Aktuelles

Durch ihr Programm zum Recht auf Bildung entwickelt, überwacht und fördert die UNESCO Bildungsstandards, um die Ziele der Agenda Bildung 2030 voranzubringen. Sie bietet den Mitgliedstaaten Anleitung, technische Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung ihrer eigenen Maßnahmen.

Im neusten Global Education Monitoring Report (GEM) der UNESCO wird das Potenzial für den Privatsektor zur Förderung eines erheblichen Beitrags zur Bildung hervorgehoben. Aktuelle private Beiträge zur Bildung in Entwicklungsländern belaufen sich auf insgesamt 683 Millionen US-Dollar pro Jahr, was nur etwa 5% der von diesen Ländern erhaltenen Bildungshilfe entspricht. Die Privatwirtschaft, die von gut ausgebildeten, qualifizierten Arbeitskräften profitiert, sollte weltweit eine viel größere Rolle bei der Finanzierung von Bildung spielen. Das neue Grundsatzpapier zeigt, wie wenig Bildung im Vergleich zu anderen Beiträgen des Privatsektors zur Entwicklung erhält. 53 % der Zuschüsse von US-Stiftungen sind für Gesundheit, aber nur 8 % für Bildung vorgesehen. 

In einer Studie der Otto Braun Stiftung von 2019 wurden die Aktivitäten DAX-Unternehmen in der Bildung untersucht. Von den 30 größten aktiennotierten Unternehmen in Deutschland bieten demnach zwei Drittel Unterrichtsmaterialien an. Mit diesem Engagement soll vordergründig ein stärkerer Praxis-Bezug der Unterrichtsinhalte für die Vorbereitung der Schüler*innen auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden. Die Studie sieht hierin jedoch auch eine Gefahr, da so der allgemeinbildende Lehrplan des öffentlichen Bildungssystems und dessen demokratische Legitimierung bedroht sind. Die Befürchtung wird formuliert, dass nicht mehr der Staat und die von den Bürger*innen gewählte Regierung, sondern private Unternehmen, welche nicht der gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen, die Lehrpläne gestalten. 

Probleme und Lösungsansätze

Lobbyismus an Schulen ist aus mehreren Gründen problematisch. Die gesellschaftlichen Akteure im Bildungsbereich sind ungleich positioniert. Die Form der Einflussnahme steht vor allem finanzstarken Akteuren zu. Botschaften anderer gesellschaftlicher Gruppen wie gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, drohen unterzugehen. Zum anderen ist Lobbyismus durch Intransparenz und manipulative Methoden an Schulen schwer zu erkennen. Die Gefahr ist daher groß, dass in diesen Fällen die Lerninhalte einseitig ausgerichtet werden. Schulen können so im schlimmsten Fall zur Instrumentalisierung missbraucht werden. 

Je mehr Bildungsinstitutionen auf (finanzielle) Hilfen angewiesen sind, desto größer ist das Einfallstor für Einfluss von außen. Gerade in Ländern des globalen Süden ist der Bau großer Fertigungsanlagen westlicher Unternehmen, mit dem Bau der entsprechenden Infrastruktur (auch Schulen) für die Familien der Arbeiter*innen verbunden. Was zunächst wie ein Akt der verantwortungsvollen Unternehmerschaft anmutet, offenbart bei genauerem Hinsehen ein Problem der Unabhängigkeit dieser Institutionen. Durch das immer stärkere Engagement von Unternehmen in das Schulsystem droht eine Privatisierung von staatlichen Aufgaben in der Schule. Hierdurch werden Teile der Bildung der staatlichen Kontrolle entzogen.

Um auf den wachsenden Einfluss von Unternehmen und Lobbyorganisationen zu reagieren, gibt es von lobby-kritischen NGOs wie LobbyControl verschiedene Handlungsempfehlungen. Zum einen werden Monitoringstellen für Unterrichtsmaterial gefordert, welche den kritischen Umgang mit Angeboten außerschulischer Akteure fördern und Lehrer*innen mit externen Rat unterstützen. In diesem Zuge sollen für mehr Transparenz Unterrichtmaterialien so gestaltet werden, dass auf den ersten Blick erkennbar ist, von wem das Material stammt und wessen Interessen darin vertreten werden. Dies könnte in Form einer Kennzeichnungspflicht für Lernmaterialien geregelt werden.

Zur Verhinderung von Abhängigkeiten und Interessenkonflikten sollten Kooperationen mit Unternehmen und Lobbyorganisationen vorab anhand von klaren Regeln kritisch geprüft werden. Bereits in der Ausbildung sollten Lehrer*innen für die Gefahren der Einflussnahme sensibilisiert werden. 

Gleichzeitig ist es notwendig, eine ausreichende Finanzierung des staatlichen Bildungssystems sicherzustellen. Dies ist nicht in allen Ländern gleichsam möglich. Besonders die Länder des globalen Südens sind auf finanzielle Hilfe. Allerdings zeigt der GEM Report der UNESCO, dass die Beiträge des Privatsektors häufig nicht die Bedürftigsten erreicht und oftmals nur kurzfristig ausgelegt sind. Besonders die Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik richten ihre Beiträge auf aufstrebende Märkte wie beispielsweise Brasilien, Chile, China und Mexiko, nicht aber auf die ärmsten Länder. Zwei der fünf wichtigsten Stiftungen (Carnegie Corporation of New York und Ford Foundation) und der Top-Konzern verteilen 80 % ihrer Stipendien im Rahmen der  Hochschulbildung – obwohl die meisten Länder des globalen Südens Mühe haben, eine qualitativ hochwertige Grundschulbildung anzubieten und 61 Millionen Kinder immer noch nicht zur Schule gehen. 

Die UNESCO hat bereits in ihrem 2012 veröffentlichten GEM Report Empfehlungen für die Verbesserung der Finanzierung des Bildungssystems durch den Privatsektor abgegeben. Zum einen sollten private Organisationen über die Höhe und den Zweck ihrer Beiträge Transparenz schaffen. Dies würde eine Überprüfung ermöglichen, um sicherzustellen, dass Geschäftsinteressen sich nicht über die gesellschaftlichen Ziele hinwegsetzen. Um einen dauerhaften Einfluss auf die Verbesserung des Bildungssystems zu haben, müssten private Organisationen eine ausreichende Finanzierung über mehrere Jahre zur Verfügung stellen, um Nachhaltigkeit der Initiativen zu gewährleisten, da Bildung ein langfristiges Unterfangen ist. Des Weiteren sollten private Organisationen ihre Unterstützung mit der Regierung auf die Prioritäten und Bedürfnisse der Länder abstimmen. Für eine stärkere Verteilung der Mittel an die bedürftigsten Länder könnten globale Bildungspartnerschaften eine größere Rolle bei der Bündelung und Auszahlung von Mitteln zu diesem Zweck spielen.

Zusammenfassend kann der Einfluss von Unternehmen im Bildungssektor nicht grundlegend vermieden werden, da viele Staaten auf die Unterstützung angewiesen sind und sogar ein stärkeres finanzielles Engagement fordern. In der Diskussion in der Generalkonferenz der UNESCO gilt es daher vielmehr, Antworten darauf zu finden, wie dieser Einfluss geregelt werden kann. So divers wie das Thema sind auch die Positionen der Staaten dazu. Bei der Positionierung gilt folgendes zu beachten: In welchen Ländern sind die Unternehmen, die sich am meisten im Bildungsbereich engagieren, angesiedelt? Diese Frage ist wichtig, denn es kommt häufig vor, dass Staaten auf der internationalen Bühne als Fürsprecher ihrer Wirtschaft agieren. 

Komplizierter wird die Frage bei Staaten des Globalen Südens. Wie gezeigt wurde, findet hier oft nur unzureichendes privates Engagement im Bildungsbereich statt. Diese Staaten sind also grundsätzlich für eine stärkere finanzielle Hilfe. Gleichzeitig ist es aber immer auch ein Interesse des Staates, die Kontrolle über den Bildungssektor zu behalten.

Hinweise zur Recherche

Zum Einfluss von Lobbygruppen in Deutschland gibt es zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen. Hier empfiehlt sich die Suche vor allem über Keywords wie “Lobbyismus und Bildung”. Im internationalen Kontext bietet sich an, die Suche in verkehrter Logik anzugehen, also über Begriffe wie freie, unabhängige Bildung zu suchen. Bei der Recherche nach der Position des zu vertretenden Landes sind Internet-Suchen mit den Keywords “corporations / companies and education” hilfreicher als die konkrete Suche nach dem Begriff Lobbyismus. 

Für allgemeine Informationen zum Themenbereich bieten sich die folgenden Quellen an:

UNESCO, The right to education, https://www.unesco.org/en/education/right-education  (in englischer Sprache)

Fabian Kaske, Felix Duffy (Lobby Control), Lobbyismus an Schulen, 2018, https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyismus_an_Schulen.pdf 

Lautstark Magazin (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), Lobbyismus an Schule - Die Gefahren der Einflussnahme sind vielfältig, 2020, https://www.lautstark-magazin.de/lautstark-06-2020/lobbyismus-an-schule-die-gefahren-der-einflussnahme-sind-vielfaeltig 

Lexikon

Lobbyismus: Lobbyismus umfasst alle Aktivitäten, bei denen Interessengruppen („Lobbys“) versuchen, die Politik nach ihren Interessen zu gestalten. Der Begriff Lobbyismus kommt aus dem Englischen und wurzelt im frühen englischen und US-amerikanischen Parlamentarismus. Damals war es üblich, dass in der Wandelhalle, der Lobby, vor dem Parlament Vertreterinnen und Vertreter aus Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Abgeordneten warteten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen.  Lobbygruppen, die ihre Interessen gegenüber der Politik und der Gesellschaft vertreten, gehören zur Demokratie dazu. Grundsätzlich ist Lobbyismus für die politische Arbeit nützlich, da Interessengruppen Expertise in ihren Fachgebieten besitzen und an die Politik weitergeben. So können möglichst viele Perspektiven und Interessenlagen bei politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. 

Sustainable Development Goals (SDG): Politische Zielsetzungen der Vereinten Nationen mit 17 konkreten Vorhaben, die 2016 beschlossen wurden und bis zum Jahr 2030 umgesetzt sein sollen. Ein besonderer Fokus liegt auf nachhaltiger Entwicklung.

SDG 4: Das vierte der siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung. Alle Menschen sollen inklusiven, gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung erhalten..

Völkerrechtlich verbindlich: Viele Übereinkünfte der internationalen Staatengemeinschaft sind völkerrechtlich NICHT verbindlich. So zum Beispiel Resolutionen der UN-Organe (mit Ausnahme des Sicherheitsrates); auch die Beschlüsse der UNESCO Generalkonferenz. Sie sind lediglich Selbstverpflichtungen der Staaten. Anders ist das bei völkerrechtlichen Verträgen, sie sind völkerrechtlich verbindlich, d.h. eine Nichtbeachtung hat Konsequenzen für die Staaten.

Quellenangaben und weiterführende Links

Fabian Kaske, Felix Duffy (Lobby Control), Lobbyismus an Schulen, 2018, https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyismus_an_Schulen.pdf   

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB BW) , Dossier Lobbyismus - Die “stille Macht?”, August 2022,https://www.lpb-bw.de/lobbyismus#c67385 - übersichtliche Zusammenfassung zum Einstieg in den Themenbereich Lobbyismus

Tim Engartner, Otto Brenner Stiftung, Wie DAX-Unternehmen Schule machen. Lehr- und Lernmaterial als Türöffner für Lobbyismus, 07.10.2019, https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/wie-dax-unternehmen-schule-machen/  

UNESCO, Non state actors in education 2021/2 GEM report, 2021, https://www.unesco.de/sites/default/files/2021-12/Global%20Education%20Monitoring%20Report%202021.pdf  - Kapitel 5 Influence beschäftigt sich mit dem Einfluss von Lobbyorganisationen und externen Akteuren auf Bildung (in englischer Sprache)

UNRIC - Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen, Ziele für nachhaltige Entwicklung, https://unric.org/de/17ziele/