forum Nukleare Situation im Iran nach dem JCPOA

Einführung in das Thema

Nukleare Situation im Iran nach dem JCPOA

 

Kurzzusammenfassung

Am 16. Januar 2016 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan – oder auf Englisch: Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). Das Abkommen, welches umgangssprachlich auch oft als „Iran Deal“ bezeichnet wird, befasst sich mit dem iranischen Atomprogramm und insbesondere mit der Fähigkeit Irans, Atomwaffen zu entwickeln.

Für die Überwachung von Atomprogrammen sind die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und die UN verantwortlich. Das Abkommen zwischen Iran, den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates sowie der Europäischen Union vereinbarte das Aufheben bis dahin bestehender wirtschaftlicher Sanktionen und die Umsetzung eines überwachten Atomprogramms zur zivilen Nutzung. Das Atomprogramm Irans existiert seit den 1950er-Jahren. Es liegt dem UN-Sicherheitsrat seit 2006 vor, der vermutete, dass das Atomprogramm nicht ausschließlich der zivilen Nutzung dient, sondern die Entwicklung von Atomwaffen tarnt. Diese Entwicklung bewegte die USA, die UN und die EU dazu, wirtschaftliche Sanktionen und Embargos auf gegen Iran zu verhängen.

2018 traten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump mit der Begründung, Iran halte sich nicht an die Vorgaben des Abkommens, aus diesem aus. Gleichzeitig führten sie ihre Sanktionen gegen Iran wieder ein. Iran bezeichnet den Vorwurf der USA als falsch und sieht im Austritt der USA einen Vertragsbruch. Seitdem ist die Menge gelagerten Urans deutlich über die im JCPOA zugelassene Menge gestiegen. Außerdem wurden in Iran neue Zentrifugen gebaut, welche zur Herstellung waffenfähigen Urans geeignet sind. Damit bleibt die Zukunft des JCPOA bis heute ungewiss.

Einleitung

Im Rahmen des JCPOA hatte Iran gegenüber den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie der EU zugestimmt, sein Atomprogramm auf die zivile Energiegewinnung zu reduzieren. Zur Umsetzung wurde der IAEO regelmäßiger Zutritt zu allen relevanten Einrichtungen zugesichert. Im Gegenzug stimmten die USA, die EU und der Sicherheitsrat zu, die wirtschaftlichen Sanktionen und Embargos, die Iran belasteten, aufzuheben. 2018 beschlossen die USA, aus dem Abkommen auszutreten – verbunden mit dem Vorwurf, Iran würde sich nicht an das Abkommen halten. Daraufhin hat Iran sein Atomprogramm ausgebaut.

Hintergrund und Grundsätzliches

1945 existierte auf unserer Welt genau eine Atommacht. Seitdem hat sich diese Zahl auf Neun gesteigert. Im Gegensatz zu konventionellen Waffen werden Atomwaffen zu den Massenvernichtungswaffen gezählt, welche sich einerseits durch ihre besondere Auswirkung auf Leben, Gegenstände und Umwelt auszeichnen und andererseits eine besondere strategische und rechtliche Rolle spielen. Zur Herstellung von Kernwaffen wird Material zur Kernfusion oder Kernfission benötigt. Insbesondere die Beschaffung von waffenfähigem Uran oder Plutonium, welches als sogenanntes Fissionsmaterial dient, stellt eine erhebliche technische Herausforderung dar. Um eine weitere Erhöhung der Anzahl der Atommächte zu verhindern, wurde der Atomwaffensperrvertrag beschlossen, dessen Unterzeichnerstaaten sich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichten.

Waffenfähige Isotope werden mithilfe von Anreicherungsanlagen und Kernreaktoren gewonnen, um daraus Kernwaffen zu entwickeln. Die Anlagen, die zur Anreicherung von waffenfähigem Uran verwendet werden, sind Anlagen zur zivilen Nutzung von Kernenergie nicht unähnlich – wenn nicht sogar identisch. Dies bietet die Möglichkeit, ein Atomwaffenprogramm als ziviles Programm zur Gewinnung von Kernenergie zu tarnen.

In Iran wurde der erste Kernreaktor 1967 von den USA zur Verfügung gestellt und zu Forschungszwecken in Betrieb genommen. Seit 1970 ist Iran Teil des Atomwaffensperrvertrages und verkündete 1974 die Absicht, ein Netz an Kernkraftwerken zur Energiegewinnung aufzubauen.

Nach der Islamischen Revolution verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Iran und dem Westen. Iran wurde 1984 durch die USA auf ihre Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gesetzt, was harsche wirtschaftliche Sanktionen zur Folge hat. In den folgenden Jahrzehnten wurden durch die USA weitere Sanktionen gegen Iran verhängt, während weitere Anreicherungsanlagen im Land gebaut wurden. 2003 rief die IAEO Iran dazu auf, den Betrieb der Anreicherungsanlagen einzustellen und die Menge an anreicherungsfähigen Materialien bekanntzugeben. Iran ging auf die Forderungen ein und räumte der IAEO Zugang zu den Anreicherungsanlagen ein.

Jedoch warf die IAEO Iran bald vor, nicht mit dem vereinbarten Protokoll zu kooperieren, woraufhin Iran die mit der Anreicherung fortfuhr. 2004 wurde im Rahmen des Pariser Abkommens  zwischen Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Iran beschlossen, dass in Iran die Anreicherungsaktivitäten so lange unterbrochen werden sollen, wie die Gespräche in Paris andauern. Im folgenden Jahr  begann Iran mithilfe Russlands die Herstellung von Zwischenprodukten für die Urananreicherung, woraufhin die Gespräche in Paris abgebrochen wurden. Die IAEO gab bekannt, dass die Aktivitäten Irans und die nicht ausreichenden Zusicherungen des friedlichen Zweckes dieser Aktivitäten in den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrates fallen.

2006 verkündete Iran, dass die freiwillige Zulassung von Kontrollen abgebrochen werden und der Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution S/RES/1696, welche die Aussetzung der iranischen Urananreicherungen rechtlich bindend untersagte. Darüber Hinaus machten die P5+1-Staaten ein Angebot, welches Anreize zum Abbruch der Anreicherungen setzen sollte. Als dieses abgelehnt wurde, verhängte der Sicherheitsrat in Resolution S/RES/1737 Sanktionen gegen den Transfer von Technologien, welche zur Entwicklung von Kernwaffen genutzt werden können. Dazu wurden die finanziellen Mittel von zehn Iranischen Organisationen im Ausland eingefroren.

2008 wurden durch den Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen Iran verhängt, verbunden mit dem Angebot, sie bei Aussetzung der Anreicherung zu aufzuheben. In den folgenden Jahren schritt das Atomprogramm weiter fort, während schrittweise weitere Sanktionen durch den Sicherheitsrat verhängt wurden.

2015 konnten sich die P5+1-Staaten, die EU und der Iran auf den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) einigen. Dabei handelt es sich um eine nicht-verbindliche Vereinbarung, dass die islamische Republik Iran unter anderem ihren Vorrat an angereichertem Uran um 95 Prozent reduziert, die Menge an Zentrifugen von 19000 auf 6000 verringert sowie einen Schwerwasserreaktor, der für das Gewinnen von Plutonium besonders wichtig ist. Der IAEO wurde ermöglicht, diesen Rückbau zu inspizieren und auf regelmäßiger Basis zu untersuchen, ob das weiterhin erlaubte Atomprogramm wirklich friedlichen Zwecken dient. Im Gegenzug sollten die jahrelang schrittweise verhängten Sanktionen und Embargos aufgehoben werden. Es bestand Hoffnung, der Konflikt könnte gelöst sein.

Aktuelles

Im Jahr 2018 kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump den Austritt der USA aus dem JCPOA an. Donald Trump war langjähriger Kritiker des Abkommens, mit der Begründung, das Abkommen sei eine Kapitulation gegenüber Iran, der sich laut Trump nicht an das Abkommen halte. Ein weiterer Kritikpunkt am JCPOA war, dass das iranische Raketenprogramm kein Bestandteil des Abkommens war. Darüber hinaus wurde oft bemängelt, dass die Unterstützung militanter Gruppen wie der Hamas und Hisbollah durch Iran nicht thematisiert wurden.

Amerikanische Sanktionen wurden infolgedessen wieder in Kraft gesetzt, während die restlichen Unterzeichnerstaaten angaben, das Abkommen aufrechterhalten zu wollen. Die amerikanischen Sanktionen waren besonders schmerzhaft, da der US-amerikanische Markt für den Iran von besonderer Wichtigkeit ist. Darüber hinaus schreckt der wiederholte Richtungswechsel Investoren ab, die Stabilität und Sicherheit für ihre Investitionen schätzen.

Die aktuelle US-Regierung verlangt zur Wiederaufnahme der Verhandlungen die Einstellung der iranischen Anreicherungsaktivitäten. Die iranische Regierung betrachtet den Austritt der USA vom Abkommen als unprovoziert und als Vertragsbruch. Somit wären die erneut verhängten Sanktionen vertragswidrig. Iran zeigt sich seitdem interessiert an einer Wiederherstellung des JCPOA, hat allerdings 2021 die Urananreicherung wieder aufgenommen. Seitdem dauern Verhandlungen an, deren Ausgang ungewiss ist.

Probleme und Lösungsansätze

Infolge der wieder verhängten Sanktionen fiel die iranische Wirtschaft in eine Rezession. Die Islamische Republik hat ein großes Interesse an der Aufhebung der Sanktionen. Das „Hin und Her“ auf Seiten der USA erschwert es auf iranischer Seite, Vertrauen in US-amerikanische Zusagen zu rechtfertigen. Von Iran wird das Aufheben der geltenden Sanktionen als Bedingung für jegliche Zugeständnisse gehandelt.

Die USA sind daran interessiert, dass Iran keine Atommacht im mittleren Osten wird. Dies steht einerseits im Gegensatz zu den Interessen von US-Verbündeten wie Israel und Saudi-Arabien. Darüber hinaus ist es den USA allgemein wichtig, dass sich die Anzahl der Atommächte nicht erhöht. Seit der Amtsübernahme durch Joe Biden laufen Gespräche, in denen die USA ihr Interesse an der Wiederherstellung des JCPOA und Aufhebung der Sanktionen zum Ausdruck gebracht haben. Die Bedingung ist, dass der Iran seine aus Sicht der USA sogenannten Vertragsbrüche rückgängig macht. Die EU-Mitgliedsstaaten befürworten eine Wiederherstellung des JCPOA ausdrücklich.

Ob der Austritt der USA tatsächlich im völkerrechtlichen Sinne einen Vertragsbruch darstellt ist insofern wichtig, als die fortgesetzte Entwicklung von Kernwaffen im Iran keinen Vertragsbruch darstellen würde, wenn ein Vertragsbruch der USA vorangegangen ist. Die rechtlich relevante Begründung für den Austritt der USA ist die geheime Weiterentwicklung von Kernwaffen im Iran. Sollten die aktuellen Verhandlungen scheitern und festgestellt werden, dass seitens des Irans ein Vertragsbruch vorliegt, würden die UN-Sanktionen für zehn Jahre wieder in Kraft treten mit der Option einer fünfjährigen Verlängerung.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Entwicklungsstand des iranischen Atomwaffenprogramms. Der Öffentlichkeit ist nicht bekannt, ob der iranischen Regierung funktionierende Kernwaffen zur Verfügung stehen. Der Besitz von Atomwaffen würde die geopolitische  Position Irans signifikant stärken.

Der Ausgang der derzeit weiterhin laufenden Gespräche zur Wiederherstellung des JCPOA ist weiterhin ungewiss.

Punkte zur Diskussion

  • Ist es möglich, den JCPOA mittel-/langfristig zu erhalten? 
  • Wie können sich die USA und Iran wieder annähern, um ein gemeinsames Aufrechterhalten des JCPOA zu ermöglichen? Wie kann die internationale Staatengemeinschaft dabei helfen? 
  • Ist ein neues Abkommen notwendig? Wenn ja, welche Parameter müssen geändert werden? 

Hinweise zur Recherche und weiterführende Links

Für die Recherche bietet sich diese Seite des Auswärtigen Amtes an: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran/202458.  

Die Arms Control Aussociation bietet einen Überblick über den JCPOA: https://www.armscontrol.org/factsheets/JCPOA-at-a-glance.  

Hier können Sie den JCPOA lesen: https://www.undocs.org/S/2015/544

Es sind zum Beispiel bei DW oder Reuters aktuelle Berichte zu den laufenden Gesprächen zu finden, die aktuellere Informationen liefern können als dieser Gremientext.

Begriffslexikon 

(Uran)anreicherung: dient der Isotopentrennung und der Herstellung der Kernbrennstoffe für Kernreakoren und Kernwaffen (https://www.chemie.de/lexikon/Uran-Anreicherung.html). 

Atomprogramm: Regierungsprogramm zur zivilen Nutzung der Kernenergie (https://www.duden.de/rechtschreibung/Atomprogramm). 

Atomwaffensperrvertrag: Kurzbezeichnung für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17106/atomwaffensperrvertrag/). 

Embargo: Eine staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme, mit der der Güterhandel mit einem bestimmten Staat unterbunden wird, i.d.R. als Repressalie gegen Völkerrechtsverletzungen oder um das betreffende Land zu bestimmten Handlungen zu zwingen bzw. es davon abzuhalten (https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/embargo-36710). 

Hamas: Die Bezeichnung Hamas steht als Abkürzung für "Harakat al Mukawamah al Islamijah" (islamische Widerstandsbewegung) und bedeutet im Arabischen zugleich "Glaubenseifer". Die Organisation will im gesamten Gebiet Palästina einen islamischen Staat errichten. Sie betrachtet Israel als besetztes Gebiet und will den jüdischen Staat beseitigen. Die Hamas kämpft für ihre Ziele auch mit Gewalt. Neben Selbstmordanschlägen wird sie dafür verantwortlich gemacht, dass regelmäßig Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel abgefeuert werden (https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-hamas100.html). 

Hisbollah: Die Hisbollah (arab. »Partei Gottes«) ist eine schiitische Organisation, die hauptsächlich im Libanon aktiv ist. Sie teilt sich in eine politische Partei und eine bewaffnete Miliz. Die Politik und das Selbstverständnis der Hisbollah speisen sich aus islamistischen Positionen, einer revolutionär-schiitischen und anti-westlichen Gesinnung sowie dem Wechselspiel mit libanesischer Realpolitik. Seit ihrer Gründung steht zudem der bewaffnete Kampf gegen Israel im Zentrum ihres Handelns (https://www.kas.de/en/web/islamismus/die-libanesische-hisbollah). 

IAEO: International Atomic Energy Agency. Internationale Atomenergie-Organisation (https://wua-wien.at/atomschutz/glossar-zum-thema/8800-iaea).         

Isotope: Atome mit identischer Kernladungszahl (Protonenzahl), jedoch unterschiedlicher Anzahl an Neuronen, werden als Isotope bezeichnet (https://www.biologie-schule.de/isotop.php). 

JCPOA: Joint Comprehensive Plan of Action (https://www.armscontrol.org/factsheets/JCPOA-at-a-glance). 

Kernfission: auch Kernspaltung, bezeichnet einen Prozess in der Kernphysik, bei dem ein Atomkern unter Energiefreisetzung in zwei oder mehr Bestandteile zerlegt wird (https://www.chemie.de/lexikon/Kernspaltung.html). 

Kernfusion: bezeichnet eine Kernreaktion, bei der zwei Atomkerne zu einem neuen Kern verschmelzen (https://www.chemie.de/lexikon/Kernfusion.html). 

Kernreaktor: eine Anlage, in der eine nukleare Reaktion durchgeführt wird und häufig Teil eines Kernkraftwerks ist (https://www.energie-lexikon.info/kernreaktor.html). 

Kernwaffen: ein Sammelbegriff für Atombomben, Wasserstoffbomben, Neutronenbomben, Atomraketen, Nuklearsprengköpfe, thermonukleare Waffen und Ähnliches (https://wua-wien.at/atomschutz/glossar-zum-thema/8970-kernwaffen). 

P5+1-Staaten: China, Frankreich, Deutschland, Russland, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten. 

(iranisches) Raketenprogramm: Staatliches Programm zur Entwicklung von Raketen, die auch Atomwaffen tragen können (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-raketen-105.html). 

Rezession: Verminderung des Wachstums der Wirtschaft, leichter Rückgang der Konjunktur (https://www.dwds.de/wb/Rezession). 

Sanktionen: Politische Maßnahmen der Bestrafung eines bestimmten Verhaltens bzw. einer Vorgehensweise (https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sanktion-45185). 

Schwerwasserreaktor: Reaktortyp, bei dem schweres Wasser als Kühlmittel und Moderator verwendet wird (https://www.wortbedeutung.info/Schwerwasserreaktor/). 

Uran: chemisches Element. Weil Uranisotope mit ungerader Neutronenzahl durch thermische Neutronen relativ gut spaltbar sind, ist das Uranisotop die einzig bekannte natürlich vorkommende Substanz, die zu einer nuklearen Kettenreaktion fähig ist (https://www.chemie.de/lexikon/Uran.html). 

Zentrifugen: technische Geräte, das unter Nutzung der Zentrifugalkraft die Bestandteile von Suspensionen, Emulsionen und Gasgemischen trennen kann (https://www.chemie.de/lexikon/Zentrifuge.html). 

Quellen

BBC: Iran nuclear deal. What it all means. 2021. URL: https://www.bbc.com/news/world-middle-east-33521655  (Englisch). 

Deutsche Welle: Is the Iran nuclear deal still to be saved. 2021. URL: https://www.youtube.com/watch?v=T6YLJAWUVOk  (Englisch). 

Davenport, Kelsey: Timeline of Nuclear Diplomacy with Iran. URL: https://www.armscontrol.org/factsheets/Timeline-of-Nuclear-Diplomacy-With-Iran https://en.wikipedia.org/wiki/Nuclear_program_of_Iran (Englisch). 

Überblick zum Thema “Die Atomvereinbarung mit Iran. Gegenstand, Genese Verfahren”. Bundeszentrale für politische Bildung.  https://www.bpb.de/apuz/309940/die-atomvereinbarung-mit-iran  

Beitrag zum Thema “Understanding the JCPOA”. Genauerer Einstieg zu Maßnahmen und physikalischen Komponenten des Plans. Arms Control Association. https://www.armscontrol.org/2015-08/section-3-understanding-jcpoa.  

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