Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung in der Entwicklungshilfe

Kurzzusammenfassung

Selbstbestimmung ist der Grundsatz, dass ein Volk oder eine Nation das Recht hat, ohne Einmischung externer Akteure selbst über sich zu entscheiden. Unter Entwicklungshilfe versteht man die Unterstützung, die ein Land oder eine Organisation einem anderen Land zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gewährt. Wie hängen diese Konzepte zusammen? Das Verständnis von Entwicklungsarbeit beruht auf einem Über- und Unterordnungsverhältnis: Entwicklungsstaaten seien auf die Hilfe der Industriestaaten angewiesen. Damit befinden sich die Industriestaaten in der Rolle des Taktgebers, der durch seine Hilfen bestimmen kann, wer sich wann in welche Richtung entwickelt. In diesem Konstrukt der Abhängigkeiten und Machtausübungen kommt das Recht auf Selbstbestimmung zu kurz. Nicht nur Staaten spielen in der Entwicklungshilfe eine Rolle, sondern auch Internationale Organisationen. Im Fall der Vereinten Nationen sind das im Besonderen die Weltbank und das Entwicklungsprogramme der Vereinten Nationen (UNDP), die als Entwicklungshilfe-Geber des UN Systems gelten.

Punkte zur Diskussion

• Welche Rolle nimmt Ihr Staat, Ihre Organisation in der Entwicklungshilfe ein und ist Ihr Staat/Ihre Organisation mit der Funktion des Systems zufrieden?
• Durch welche Maßnahmen lässt sich die Machthierarchie in der Entwicklungshilfe abbauen?
• Wie seht Ihr Staat/Ihre Organisation zu einer stärkeren Verlagerung von Kompetenzen in der Entwicklungshilfe auf die lokale Ebene?
• Was bedeutet Einbindung lokaler Kräfte? Wie weitreichend kann die Einbindung gehen? Oder muss es gar um die bloße Einbindung hinausgehen und die Verantwortung für den ganzen Prozess sollte auf die lokale Ebene verlagert werden?
• Welche Mechanismen gibt es, um die Effektivität der Entwicklungsmaßnahmen zu überprüfen? Gibt es Alternativen zu den jetzigen, primär wirtschaftlichen Indikatoren?

Einleitung

Im vergangenen Jahr betrug das Budget des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) 6,7 Milliarden US-Dollar. Der Leiter des UNDP ist nach dem Generalsekretär und dessen Stellvertreter die dritthöchste Person in der UN-Bürokratie. Damit ist neben der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik die Entwicklungshilfe die zweite große Säule der Vereinten Nationen. Doch sind die Vereinten Nationen nicht der einzige Akteur in diesem Bereich. Auch bilaterale Entwicklungshilfe ist ein entscheidender Faktor internationaler Politik. Auf den ersten Blick scheint an dem Konzept der Entwicklungshilfe wenig auszusetzen: diejenigen, die im Überfluss leben, helfen denjenigen, die dies nicht tun. Doch bei genauerem Hinsehen werden die Herausforderungen deutlich, die dieses System mit sich bringt. Um eine dieser Herausforderungen soll es in diesem Text gehen: das Recht auf Selbstbestimmung.

Hintergrund und Grundsätzliches

Zu Beginn soll ein kleiner Disclaimer stehen. In diesem Text wird der Begriff “EntwicklungsHILFE” verwendet. Dieser Begriff ist eigentlich veraltet und nicht unproblematisch. Wie Sie beim Lesen des Textes feststellen werden, symbolisiert der Begriff der “Hilfe” eine strikte Rollenverteilung zwischen einer aktiven Partei (früher Geberstaaten genannt) und einer passiven Partei (früher Empfängerstaat genannt). Diese strikte Rollenverteilung führt zu einer klaren Machthierarchie und jeder Menge Probleme. Doch weil genau jene Probleme im Fokus der Debatte dieses Gremiums stehen sollen, ist im Titel des Themas immer noch von Entwicklungshilfe die Rede.

Selbstbestimmung ist der Grundsatz, dass ein Volk oder eine Nation das Recht hat, ohne Einmischung externer Akteure selbst über sich zu entscheiden. Niedergeschrieben ist dieser Grundsatz unter anderem in der UN-Charta (Art. 1 II) und den beiden Menschenrechtspakten (jeweils Art. 1).

Das Selbstbestimmungsrecht wird häufig im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung angeführt.

Unter Entwicklungshilfe versteht man die Unterstützung, die ein Land oder eine Organisation einem anderen Land zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gewährt.  Entwicklungshilfe kann viele Formen annehmen, darunter direkte finanzielle Unterstützung, technische Hilfe und die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen. Neben Staaten und internationalen Organisationen kann Entwicklungshilfe auch von privater Seite aus geleistet werden, zum Beispiel durch Firmen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs). 

Die Akteure, die Mittel bereitstellen, nennen im Wesentlichen drei Ziele, die sie durch die Entwicklungshilfe erreichen möchten.

1. Die Wirtschaftskraft der Adressaten-Staaten soll gestärkt werden. Dies geschieht häufig durch das zur Verfügungstellen von Wirtschaftsgütern. Aber auch durch Hilfen zum Beispiel im Bildungsbereich.
2. Die Armut soll abgebaut werden. Dies könne durch die in Punkt 1 genannte gesteigerte Wirtschaftskraft erreicht werden. Außerdem werden direkte Zuwendungen bereitgestellt.
3. In jüngster Zeit ist ein weiteres Ziel hinzugekommen: die Unterstützung bei Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Doch wer setzt diese Ziele? Zu nennen sind dabei im Wesentlichen drei Akteure: Industriestaaten, Schwellenländer und Entwicklungsländer. Auch diese Bezeichnungen sind wieder mit Vorsicht zu genießen und werden in Teil 6. noch problematisiert werden.

Als Industriestaaten werden jene Länder bezeichnet, deren Wirtschaft hauptsächlich durch die Industrie getragen wird. Sie zeichnen sich durch eine hohe Wirtschaftsleistung und ein hohes Bildungsniveau aus. Heute ist der Begriff des Globalen Norden etabliert, um diese Länder zu bezeichnen, weil der Großteil dieser Länder in Europa oder Nordamerika liegt.

Zu den Schwellenländern werden jene Staaten gezählt, die traditionell keine Industriestaaten waren, doch in den letzten Jahren erheblich aufgeholt haben. Doch oft deckt sich der wirtschaftliche Entwicklungsstand nicht mit dem sozialen. Heute würde man diese Staaten als Länder des Globalen Südens bezeichnen.

In als Entwicklungsländern bezeichneten Staaten ist der Lebensstandard der Bevölkerung relativ niedrig. Häufig ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Konsumgütern oder medizinischen Produkten und Dienstleistungen nicht oder nur schlecht gewährleistet. Es herrschen Armut und teilweise Unterernährung.

Welche Beziehungen etabliert die Entwicklungshilfe zwischen diesen Akteuren?

In dem Begriff der Entwicklungsländer steckt bereits die Annahme, dass diese Staaten der Entwicklung den Industriestaaten hinterherhinken würden. Es gelte, sie zu entwickeln. In dieser Rolle sehen sich die Industriestaaten. Dabei kann die Hilfe von den Industrie- an die Entwicklungsländer entweder bilateral (d.h. zwischen zwei) oder multilateral (d.h. zwischen vielen) geleistet werden.

Im folgenden Abschnitt wird dargestellt, wie diese Beziehung heute zumeist aussieht.

Aktuelles

Zunächst zur bilateral geleisteten Entwicklungshilfe. In dieser Beziehung steht meistens ein Entwicklungsland einem Industriestaat gegenüber. Letzterer leistet entweder direkte Hilfe in Form von Lieferung benötigter Produkte. Doch wurde von dieser Form mehr und mehr Abstand genommen, denn sie entspricht häufig nicht den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung.

Daher ist man dazu übergegangen Hilfe indirekter zu leisten. Nicht durch die Lieferung von Hilfsgütern, sondern durch das Finanzieren von lokalen Projekten soll geholfen werden. Diese Projekte sollen gemeinsam mit Partner*innen vor Ort durchgeführt werden. Diese kennen die Nöte der lokalen Bevölkerung besser als die weit entfernten Partner in Berlin oder New York und können die Wirksamkeit der Maßnahmen besser beurteilen. Um diese lokalen Projekte zu koordinieren, haben viele Industriestaaten staatliche Organisationen gegründet. Insgesamt hat die Bundesrepublik im Jahr 2020 25,191 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe bereitgestellt. Das ist eine beträchtliche Summe, die aber nicht ausschließlich in bilaterale Projekte fließt.

Eine weitere Art der Hilfe ist die multilaterale. Hier spielen insbesondere drei Institutionen eine entscheidende Rolle: die Weltbank und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). 

Das Ziel der Weltbank ist es, die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer zu fördern und dadurch den Lebensstandard der Bevölkerung zu erhöhen. Die Weltbank vergibt Kredite für bestimmte Projekte und Programme und bietet politische Beratung und technische Hilfe. Die Vergabe der Leistung ist dabei an Vorgaben geknüpft. Dies können wirtschaftliche Vorgaben sein, aber auch politische – z.B. die Korruption zu bekämpfen oder staatliche Institutionen auf einen bestimmte Art auszubauen.

Das UNDP bietet Beratung und technische Unterstützung, um den Ländern zu helfen, ihre Entwicklungsziele zu erreichen, und setzt sich für die Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ein. Das UNDP ist in mehr als 170 Ländern tätig und unterstützt Regierungen NGOs bei der Konzeption und Umsetzung von Entwicklungsprojekten. Das UNDP wird durch freiwillige Beiträge der UN-Mitgliedstaaten finanziert, weshalb das Geld oft knapp ist. Bei seiner Arbeit orientiert sich das UNDP besonders stark an den Zielen für nachhaltige Entwicklung (englisch Sustainable Development Goals, SDGs).

Den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen UNDP und Partnerstaaten bildet der Entwicklungshilfeplan der Vereinten Nationen (UNDAP). Er soll sicherstellen, dass die Ressourcen der Vereinten Nationen auf koordinierte und effiziente Weise eingesetzt werden. Der UNDAP wird regelmäßig überprüft und aktualisiert, um veränderten Umständen und Prioritäten Rechnung zu tragen.

Schon häufiger wurde erwähnt, dass die Konstruktion der Entwicklungshilfe nicht unproblematisch ist. Um die daraus erwachsenen Probleme soll es im nächsten Absatz gehen.

Probleme und Lösungsansätze

Wenn Sie das Konzept der Selbstbestimmung und der Entwicklungshilfe gegenübergestellt haben, haben Sie die Spannungen vielleicht bereits geahnt. 

Die Probleme lassen sich in drei Kategorien einteilen: Warum wird geholfen? Wie wird geholfen? Ist Entwicklung überhaupt erstrebenswert?

Warum wird geholfen? 

Zwar ist das erklärte Ziel der Industriestaaten, die Situation in den Entwicklungsländern zu verbessern. Doch gibt es den Vorwurf, hinter Entwicklungsleistungen der Industriestaaten stecken in Wahrheit andere Ziele. Entwicklungshilfe sei ein Geschäft für die Industriestaaten, eine Möglichkeit, heimische Unternehmen zu unterstützen und ihnen einen größeren Markt zugänglich zu machen. Dass Industriestaaten durch Entwicklungshilfe nicht nur die fremde Wirtschaft, sondern auch die eigene unterstützen wollen, ist bis zu einem gewissen Grad wenig verwunderlich. Schließlich geht es bei Außenpolitik immer um das Vertreten eigener Interessen und dazu gehören nunmal auch die eigenen Wirtschaftsinteressen. Doch wird die Sache dann problematisch, wenn Ungleichheiten bestehen. Es entsteht ein Spiel mit ungleichen Mitteln.

Die Frage nach dem eigentlichen Ziel der Entwicklungshilfe stellt sich auch im multilateralen Kontext. So gibt es den Vorwurf, die Industriestaaten nutzten die Entwicklungshilfe als Instrument, um ein internationales System zu schaffen, das den Interessen der Industriestaaten dient. Ein Beispiel hierfür ist die Arbeit der Weltbank. Ihr erklärtes Ziel ist Wachstum der Wirtschaft, gemessen an Indikatoren wie dem BIP. Diese Vorstellung von Entwicklung spiegelt den westlich geprägten Kapitalismus wider. Ein System, so der Vorwurf, das darauf ausgelegt ist, die Machtverhältnisse zwischen Arm und Reich zu manifestieren. 

Es wird dagegengehalten, dass ein solches System keinesfalls den Interessen der Industriestaaten zuträglich sei. Wer Ungleichheit schafft, provoziert immer auch das Auflehnen gegen diese. Und ein Konflikt Globaler Süden gegen Globaler Norden führt zu großen Unsicherheiten im internationalen System. Diese Unsicherheit will der Globale Norden gerade verhindern, daher müsse man die Bemühungen der Industriestaaten als ernsthaften Versuch lesen, Ungleichheiten abzubauen, um einen solchen Konflikt zu verhindern.

Wie wird geholfen?

Der Vorwurf hier: Das Verständnis von Entwicklungsarbeit beruhe auf einem Über- und Unterordnungsverhältnis: Entwicklungsstaaten seien auf die Hilfe der Industriestaaten angewiesen. Damit befinden sich die Industriestaaten in der Rolle des Taktgebers, der durch seine Hilfen bestimmen kann, wer sich wann in welche Richtung entwickelt. In diesem Konstrukt der Abhängigkeiten und Machtausübungen kommt das Recht auf Selbstbestimmung zu kurz.

Außerdem folgt die Konzeption der Maßnahmen dem top-down Ansatz. Das bedeutet, dass Projekte in den Industriestaaten entworfen werden, um dann flächendeckend in den Entwicklungsländern nur noch angewendet werden. Dadurch kommt die lokale Perspektive zu kurz. Denn die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung unterscheiden sich stark.

Auf diese Kritik haben viele Industriestaaten und auch die UN reagiert. Aus diesem Grund wird heute nur noch selten von Entwicklungshilfe, sondern von Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Es soll betont werden, dass sich beide Partner auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam an einem Strang ziehen. Dennoch besteht in der Praxis noch ein Über- und Unterordnungsverhältnis. Zum Beispiel wird der Weltbank vorgeworfen, Kredite nur unter bestimmten Bedingungen zu gewähren. Eine Bedingung ist der Aufbau politischer Institutionen nach einem vorgegebenen Muster. Der Vorwurf hier, die Weltbank würde den Staaten das Recht auf politische Selbstbestimmung nicht zugestehen. Die Weltbank hält dagegen, es müsse nunmal ein Weg gefunden werden, um die Effektivität der Maßnahmen zu überprüfen; dazu benötigt es die Bewertung von außen. Und Hilfen an den Aufbau von politischen Institutionen zu knüpfen, verhindert, dass das Geld nicht in die falschen Hände gerät.

Ist Entwicklung überhaupt erstrebenswert?

Eine weitere Kritik widmet sich der Frage, was Entwicklung überhaupt bedeutet. Entwicklung sei zu unrecht ein ausschließlich positiv besetzter Begriff. Doch damit verbunden ist die Vorstellung eines immer Höher, Schneller, Weiter. Dieses Denken in Superlativen ist langfristig nicht durchzuhalten. Es zeigt sich aktuell, dass unser Planet an seine Grenzen kommt und eine Steigerung ins Unendliche führt an den Abgrund. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, entgegnet die internationale Staatengemeinschaft, habe sie das Prinzip der NACHHALTIGEN Entwicklung betont.

Bei all diesen Problemen stellt sich abschließend die Frage, was getan werden kann. In diesem Thema geht es weniger um das Ergreifen ganz konkreter Maßnahmen, sondern vielmehr um das Verständnis von Entwicklungspolitik. Als Hauptausschuss 3 können Sie den Ländern keine verpflichtenden Vorgaben machen, aber zumindest anregen, in welche Richtung sie sich bewegen sollen. Gleiches gilt für UN-Institutionen. Betrachten Sie sich Leitliniengeber. Und sich auf ein gemeinsames Verständnis von Entwicklungspolitik zu einigen, wird dabei schon eine große Herausforderung werden. Bei der Suche nach Ihrer Positionierung ist natürlich entscheidend, in welche Kategorie Ihr Staat fällt – Industrie-, Schwellen-, oder Entwicklungsland. Gerade wenn Sie Letzteres sind, ist diplomatisches Feingefühl gefragt: Vielleicht wollen Sie einerseits das System ändern, andererseits sind Sie davon abhängig. Doch auch als Industriestaat ist Ihre Position nicht so leicht zu bestimmen. Denn auch wenn es um nationale Interessen geht, hat die Beschaffenheit des internationalen Systems Auswirkungen auf Ihr Land. Darüber hinaus müssen Sie sich die Frage stellen, wie sie auf die anderen Staaten wirken wollen. Als ruchloser Egoist oder umsichtiger Verantwortungsträger? Selbstdarstellung spielt in der internationalen Politik eine mindestens so große Rolle wie staatliche Interessen.

Hinweise zur Recherche

Sowohl das UNDP als auch die Weltbank berichten jährlich über ihre Arbeit. Diese Annual Reports sind ein teils sehr ausführlicher Tätigkeitsbericht, oft gibt es zu Beginn aber auch übersichtliche Zusammenfassungen. Auch auf deren Websites gibt es ausführliche Informationen über die Kompetenzen und Aufgaben der Organisationen. Allerdings sind diese Informationen oft ausschließlich auf englisch verfügbar.

Für deutschsprachige Quellen bietet sich ein Blick auf die Websites deutscher Institutionen der Entwicklungshilfe an. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder auch die KFK Entwicklungsbank beleuchten dabei nicht nur die deutschen Tätigkeiten in der Entwicklungshilfe, sondern geben auch einen guten Überblick über das Themenfeld.

Abschließend ist noch die ODA (Official Development Assistance) Datenbank der OECD zu nennen. In dieser Datenbank werden die jährlichen (offiziellen) Ausgaben aller Länder für Entwicklungshilfe gelistet. Allerdings ist auch diese Quelle auf englisch.

Lexikon

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt berechnet sich aus dem Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die in einem Land innerhalb eines Jahres hergestellt wurden. 

Menschenrechtspakt

Die beiden Menschenrechtspakte sind der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Einhaltung der darin aufgeführten Menschenrechte ist für die unterzeichnenden Staaten rechtlich verpflichtend. Im Vergleich dazu ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht rechtlich bindend, sondern stellt lediglich eine Absichtserklärung der Staaten dar.

Zielen für nachhaltige Entwicklung

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (engl. Sustainable Development Goals, SDG) definieren 17 globale Herausforderungen, denen sich die Vereinten Nationen systematisch widmen wollen. Dazu zählt zum Beispiel das Ziel Nummer 10 mit dem Titel “weniger Ungleichheiten”.  

Quellenangaben und weiterführende Links

Bliss, Frank. 2002. Von der Mitwirkung zur Selbstbestimmung. Aus Politik und Zeitgeschichte. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/25711/von-der-mitwirkung-zur-selbstbestimmung/. Zuletzt aufgerufen am 11.02.2023.

Deutsche ODA. https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen-fakten/oda-zahlen/deutsche-oda-leistungen-19220. Zuletzt aufgerufen am 11.02.2023.

Inter-agency task force on financing for development. 2023. https://developmentfinance.un.org/.

Kröck, Thomas. 2016. “Entwicklungszusammenarbeit: Macht ausüben oder Selbstbestimmung ermöglichen?” in Faix, Tobias, Kröck, Thomas & Roller, Dietmar (Hg.) 2016. Ein Schrei nach Gerechtigkeit. 1., Auflage. Marburg: Francke-Buchhandlung. 247-257.

Scholtes, Fabian. 2011. Selbstbestimmung statt ,Entwicklung’? Postkoloniale und post-development-Kritik der EZ. KFW-Development Research: Fokus Entwicklungspolitik (6). https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Download-Center/PDF-Dokumente-Development-Research/2011_06_FE_Scholtes-Selbstbestimmung-statt-Entwicklung_D.pdf. Zuletzt aufgerufen am 11.02.2023.

The World Bank. Annual Report 2022. https://www.worldbank.org/en/about/annual-report. Zuletzt aufgerufen am 11.02.2023.

UNDP Transparency Portal. 2023. https://open.undp.org/.

United Nations Development Programme. Annual Report 2022. https://www.undp.org/publications/undp-annual-report-2021.