forum Aktuelle Situation in Afghanistan

Einführung in das Thema

Aktuelle Situation in Afghanistan 

Kurzzusammenfassung 

Die Lage in Afghanistan ist nach der Machtübernahme durch die Taliban immer noch unübersichtlich. Es scheint jedoch klar zu sein, dass die Versprechungen aus dem August 2021, die meisten der liberalen Reformen beizubehalten nicht gehalten worden sind. So wurden die Rechte von Frauen und Mädchen massiv beschnitten. Eine freie Meinungsäußerung ist nicht mehr möglich. 

Außerdem ist die Lage für die Zivilbevölkerung derzeit besonders angespannt, da das Land auf Lebensmittelhilfe aus dem Ausland angewiesen ist. Da die neue Regierung international jedoch nicht anerkannt und unterstützt wird und die Infrastruktur des Landes teilweise beschädigt ist, sind Hilfslieferungen häufig sehr schwierig. 

Daher ist es nun wichtig, einerseits eine kurzfristige Lösung zu finden, wie der Bevölkerung effektiv geholfen werden kann, ohne dabei die Taliban zu unterstützen und andererseits dafür zu sorgen, dass es nicht zu einem neuen Bürgerkrieg kommt. Dafür muss ein langfristiger Frieden sichergestellt werden.

Einleitung 

Am 15.08.2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Das so genannte Islamische Emirat Afghanistan bestand von 1997-2001, ehe es von einer internationalen Militäroperation abgesetzt wurde. Nach der erneuten Machtübernahme durch die Taliban wurden viele Modernisierungen wieder abgeschafft. Die Frauenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind seitdem stark beschnitten worden. In Reaktion darauf haben viele Staaten Vermögenswerte der Nationalbank eingefroren und erkennen die Taliban nicht als rechtmäßige Regierung an. Auch in den Vereinten Nationen sitzen derzeit noch Vertreter der Islamischen Republik Afghanistan.  

Hintergrund und Grundsätzliches 

Seit dem 19. Jahrhundert stand die Region Afghanistans im Kollisionsbereich der Interessensgebiete von Russland und dem britischen Empire. Russland plante über Afghanistan einen Zugang zum Indischen Ozean zu bekommen, während die Briten dies durch eine Einnahme Afghanistans verhindern wollten. Im zweiten Anlauf musste Afghanistan mit dem im Jahr 1879 geschlossenen Vertrag von Gandamak seine außenpolitische Unabhängigkeit an die Briten abtreten. 

Im Jahre 1893 wurde mit der Durant-Linie die heutige Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan gezogen. Dabei wurde diese unter britischem Druck  so gelegt, dass die durch die Siedlungsgebiete ethnischer Afghanen ging und somit Stämme entzweite. Durch die strategische Wahl der Grenzziehung sollte in Afghanistan eine Pufferzone zwischen den Briten und den Russen entstehen. Diese Grenze ist bis heute von Afghanistan nicht anerkannt worden und ist weiterhin Konfliktpunkt zwischen Afghanistan und Pakistan. 

In einem weiteren kriegerischen Konflikt im Jahr 1919 konnte Afghanistan im Frieden von Rawalpindi einen diplomatischen Sieg verbuchen. Hierbei wurde Afghanistan die nationale Souveränität zurückgegeben. Während dieser Ereignisse war Afghanistan als Emirat eine Absolute Monarchie, welche von einem Emir aus der Baraksai-Dynastie geführt wurde. Der im Jahr 1919 herrschende Emir Amanullah Kahn begann mit einer Modernisierung des Landes und ließ sich im Jahr 1926 zum König Afghanistans krönen. Dies begründete das Königreich Afghanistan. 

Nachdem sich Afghanistan im 2. Weltkrieg neutral verhielt, wurden Reformen fortgeführt und nachdem 1964 in einer neuen Verfassung die konstitutionelle Monarchie festgeschrieben wurde, bekamen Frauen das Wahlrecht zugesprochen, durften Schulen besuchen und Afghanistan wurde weiter nach außen geöffnet. Dies führte zu Spannungen mit konservativen islamischen Ulama. Im Jahr 1973 wurde der König  von seinem Premierminister unblutig geputscht und es kam zur Bildung der Republik Afghanistan. 

Der neue Präsident Daouds Khan wurde bekannt durch seine weiterhin progressive Politik. Dennoch regierte Khan autokratisch und Kritik wurde niedergeschlagen. Mit der Fokussierung auf die westliche Welt und die Kritisierung von Kuba bewegte sich Afghanistan weg von der Sowjetunion. Durch diese Entfremdung von den Kommunisten und auch durch verfehlte Ziele seiner Regierung wurde Daouds im Jahr 1978 in der Saurrevolution von Kommunistischen Kräften durch einen Putsch entmachtet und die Demokratische Republik Afghanistan wurde ausgerufen. 

Die neue kommunistische Regierung wollte weitere Reformen durchsetzen, wie ein Recht auf Bildung für Frauen und Mädchen, Religionsfreiheit und ein Verbot von Zwangsehen. Da dies jedoch auch auf militärischen Widerstand bei konservativen Kräften traf, marschierte die Sowjetunion 1979 in Afghanistan ein und besetzte das Land mit teilweise bis zu 115.000 Personen. Die militärischen Gegner werden üblicherweise als Mudschahedin bezeichnet. Dies bedeutet so viel wie „Eine Person die Djihad (heiliger Krieg) betreibt“. Diese Mudschahedin wurden dabei insbesondere durch Pakistan, aber auch durch die USA unterstützt, welchen den sowjetischen Einfluss in der Region gering halten wollten. Diese militärische Opposition war jedoch größtenteils zerstritten und sie einte nur der Kampf gegen die Sowjetunion. Insbesondere durch die Lieferung teilweise hochmodernster Waffengeräte durch die CIA an die Mudschahedin konnte der Sowjetunion große Verluste zugefügt werden. 

In den Genfer Abkommen von 1982 wurde der Abzug der sowjetischen Truppen vereinbart. Eine wirkliche Befriedung konnte jedoch nicht erreicht werden, da es bereits 1988 zum erneuten Bürgerkrieg kam. Diese Zeit war geprägt vom aufkommendem Islamismus, welcher davor nicht präsent war. Unterstützt durch Pakistan konnten die Taliban innerhalb von 2 Jahren Afghanistan unter ihre Kontrolle bringen. Als sie 1996 Kabul einnahmen, implementierten die Taliban die strengste Interpretation der Scharia und revidierten alle Reformen im Bereich der Frauenrechte.

Aktuelles 

In der Regierungszeit der Taliban ab ca. 1996 standen ausländische Dschihadisten unter ihrem Schutz. Dies führte insbesondere bei den USA und Saudi-Arabien zu Spannungen, da diese die Auslieferung von Osama Bin Laden forderten. In Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 wurde am 12. September 2001 die Resolution 1368 einstimmig vom Sicherheitsrat angenommen, aus welchem mit Bezug auf die Selbstverteidigung die Vereinigten Staaten sowie die NATO ein Mandat zum Einmarsch in Afghanistan herleiteten. Am 7. Oktober 2001 begannen offiziell die Kampfhandlungen. Am 12. November fiel Kabul kampflos. 

In Resolution 1386 wurde am 20. Dezember 2001 die International Security Assistance Force (ISAF) genehmigt. In der Petersberger Konferenz in Bonn wurde mit Vertretern der Afghanischen Vereinten Front ein Stufenplan zur Demokratisierung Afghanistans beschlossen. Bis zum Jahr 2005 wurden dann Wahlen für die Präsidentschaft sowie für das Parlament abgehalten. Viele Taliban flohen in dieser Zeit nach Pakistan und gruppierten sich dort neu. Außerhalb von Ortschaften und Hauptverkehrswegen konnten weder die internationale Koalition noch die Regierung die Kontrolle gewinnen. Die Taliban intensivierten, auch gefördert von Pakistan, Terroranschläge in Afghanistan, welche sich insbesondere gegen die Zivilbevölkerung richteten. Die Lage blieb hierbei sehr fragil. Bei Wahlen wurden häufig Manipulationen vermutet und der Verwaltung wurde Korruption vorgeworfen. 

Im Jahre 2014 kam es zu einem demokratischen Machtwechsel. Die neue Verwaltung unterzeichnete ein Abkommen mit der NATO, indem die Nachfolgemission von ISAF, Resolute Support, legitimiert wurde. Diese Ausbildungsmission dauerte bis 2021.

Im Jahre 2020 kam es zu einem Friedensvertrag zwischen den USA und den Taliban, in dem sich die USA verpflichtete, innerhalb von 14 Monaten aus Afghanistan abzuziehen. Im Gegenzug würden die Taliban mit der Regierung in Afghanistan Friedensverhandlungen führen. Die Regierung war an den Verhandlungen nicht beteiligt und nach anfänglichen positiven Entwicklungen beschloss die Regierung in Anbetracht weiterer Anschläge im Mai 2020,die Taliban weiter zu bekämpfen.

Nachdem im Juli 2021 der NATO-Einsatz endete, übertrugen die NATO-Truppen die Verantwortung an die Afghanische Armee. Diese haben jedoch schnell den Widerstand gegen die erstarkten Taliban aufgegeben und am 15. August 2021 wurde die friedliche Übergabe Kabuls verkündet. Aufgrund der befürchteten Verschlechterung der Situation für die Zivilbevölkerung und insbesondere für Frauen, versuchten viele das Land zu verlassen. Durch eine Luftbrücke verschiedenster Länder konnten mehrere zehntausend Personen ausgeflogen werden.

Im Anschluss an die Machtübernahme versuchten die Taliban, den Anschein einer moderneren Regierung zu vermitteln. So gab es eine Amnestie für beispielsweise Ortskräfte. Dennoch leben in Afghanistan verbliebene Ortskräfte weiterhin in Angst. Laut einem im Januar 2022 veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen wurden mehr als 100 Ortskräfte und Mitarbeitende der Regierung hingerichtet. Kurz nach der Machtübernahme Anfang September verboten die Taliban Demonstrationen im ganzen Land. Wenn Personen sich dennoch zu Demonstrationen versammelten, wurden diese häufig gewaltsam aufgelöst.

Probleme und Lösungsansätze 

Nach der Machtübernahme der Taliban stoppten viele Staaten alle diplomatischen und humanitären Verbindungen mit Afghanistan. Auch im März 2022 hat noch kein Staat die neue Regierung in Afghanistan offiziell anerkannt. Die amerikanische Regierung hat im August 2021 außerdem 7 Milliarden US-Dollar der Afghanischen Nationalbank eingefroren. Weitere 2 Milliarden wurden in Europa eingefroren. Im Februar 2022 hat die amerikanische Regierung verkündet, dass Geld zu beschlagnahmen und 3,5 Milliarden US-Dollar dafür zu nutzen, humanitäre Hilfe in Afghanistan bereitzustellen. Auch der Internationale Währungsfonds stellt der Regierung in Afghanistan derzeit keine weitere finanzielle Hilfe zur Verfügung.

Diese humanitäre Hilfe von externen Staaten ist elementar wichtig für Afghanistan, da 80% des Staatshaushaltes aus Entwicklungshilfe stammte. Somit könnte es auch ein Problem für die neue Regierung werden, diese Hilfe zu ersetzten. Andernfalls könnte es dazu kommen, dass der Staat seine Gehälter sowie weitere Bereiche nicht mehr finanzieren kann. Grundlegend ist sich die internationale Staatengemeinschaft jedoch derzeit einig, dass die Gelder nicht an die Regierung fließen sollen, sondern an UN-Organisationen, welche diese dann in Form von Essenslieferungen oder medizinischen Gütern nach Afghanistan liefern. Der Zusammenbruch des Bankensektors hindert zudem die Verteilung von Hilfe im Land und verhindert nachhaltig den Aufbau einer Wirtschaft. Für die zukünftige Entwicklung ist es daher unabdingbar, neue Wege und Möglichkeiten zu finden, der afghanischen Bevölkerung nachhaltig zu helfen, ohne jedoch die Taliban selbst zu unterstützen. 

Hierzu kommt auch, dass das Ökosystem in Afghanistan durch den langanhaltenden Konflikt geschädigt ist und daher auch die Landwirtschaft darunter leidet. Der Agrarsektor in Afghanistan hat bereits seit Jahren das Problem, aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit die wachsende Bevölkerung nicht ernähren zu können. Damit muss auch langfristig Ernährungshilfe an Afghanistan geliefert werden, um einer Hungersnot vorzubeugen. Erste Schritte hierzu sind beispielsweise auch gewesen in Resolution 2615 die Sanktionen, welche in Resolution 2255 beschlossen wurden, aufzuweichen, um humanitäre Hilfe zuzulassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Menschenrechte in Afghanistan und hier insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen. Obwohl die Taliban anfangs versprachen, viele liberale Maßnahmen beibehalten zu wollen, begannen diese bereits früh damit, den Zugang zu Bildung für Mädchen und Frauen einzuschränken. Beispielsweise durften diese nur noch Universitäten besuchen, sofern diese einen geschlechtergetrennten Unterricht anbieten. Auch vom Unterricht in den Klassen 7-12 werden Mädchen systematisch ausgeschlossen. Ein fundamentales Problem in diesem Themenbereich ist, dass die Taliban das Konzept eines Mahram in vielen Bereichen zurückgreifen. Dies bedeutet, dass die Frau für alltägliche Dinge und teilweise sogar zum Verlassen des Hauses eine männliche Begleitung benötigt. Teilweise braucht es für eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Frau noch nicht einmal neue Gesetze, da viele Familien selbst beschlossen haben, dass die Frauen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht mehr allein sich bewegen sollten. Infolgedessen haben viele Frauen auch ihren Arbeitsplatz aufgegeben, wenn sie nicht bereits gekündigt wurden. Allein, dass Frauen nicht mehr arbeiten, ist neben dem Problem, dass dies für die Frauen selbst ein noch stärkeres Abhängigkeitsverhältnis zu männlichen Angehörigen verursacht, auch ein Problem für die afghanische Wirtschaft. Es wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaftsleistung nur dadurch um 5% schrumpfen wird.

Schlussendlich muss jedoch sichergestellt werden, dass in Afghanistan langfristig Frieden einkehrt. Dafür ist es insbesondere wichtig, dass ein Dialog zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Afghanistan hergestellt wird. Auch müssen Gruppen zusammengebracht werden, welche teilweise fundamental unterschiedlichen Meinungen haben wie genau sich Afghanistan in Zukunft entwickeln soll. Geschieht dies nicht, besteht das große Risiko, dass der Konflikt erneut aufflammt und in einem neuen Bürgerkrieg endet. Wie dieser Prozess aussieht und wie neben den Interessen der jeweiligen Gruppen auch die Interessen besonders betroffener Personen, wie Frauen und auch Kindern gewährleistet werden kann, ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.

Diskussionspunkte 

  • Wie kann eine langfristige Befriedung in Afghanistan erreicht werden?
  • Wie können die Interessen von Frauen und Mädchen geschützt werden?
  • Wie kann die Versorgung mit Nahrungsmitteln sichergestellt werden?
  • Soll sich die UN direkt an diesem Prozess beteiligen?
  • Soll die neue Regierung der Taliban als offizielle Vertretung bei den Vereinten Nationen anerkannt werden?

Hinweise zur Recherche und weiterführende Links 

Wichtig zu beachten ist, dass sich viele der Texte mit Gewalt, Krieg und Diskriminierung auseinandersetzten. Achten Sie hierbei auch immer auf Ihr eigenes Wohlbefinden.

Zum Thema Afghanistan gibt es eine Vielzahl von Publikationen und Quellen. Achten Sie daher immer darauf, ob diese von einer vertrauensvollen Quelle kommen. Außerdem sind viele der Informationen aufgrund der Machtübernahme der Taliban auch nicht mehr aktuell. Die Bundeszentrale für politische Bildung und auch NGOs wie Amnesty International oder UN Women sind daher ein guter Startpunkt für Ihre Recherche. Für die Position Ihres Landes bieten sich häufig die Seiten der jeweiligen Außenministerien an. Hierbei können Ihnen auch Online-Übersetzer behilflich sein.

Zusammenfassung der DGVN zum Afghanistankonflikt und der Rolle der UN: https://frieden-sichern.dgvn.de/konflikte-brennpunkte/afghanistan/

Information zur generellen Lage von Menschenrechten in Afghanistan 2021 von Amnesty:International https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/afghanistan-2021 ,

Artikel von Medica Mondiale zur Lage von Frauen in Afghanistan: https://medicamondiale.org/wo-wir-frauen-staerken/afghanistan

Artikel von Amnesty International zur Lage von Frauen in Afghanistan: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/afghanistan-taliban-frauenrechte

Video von UN Women zur Lage von Frauen in Afghanistan (in Englisch): https://youtu.be/PWsv_VQ0tqU

Handreichung von UN Woman zur Lage von Frauen in Afghanistan (in Englisch): https://www.unwomen.org/sites/default/files/2021-12/Gender-alert-Womens-rights-in-Afghanistan-en.pdf

Artikel über die Humanitäre Lage in Afghanistan vom United States Institute of Peace (in Englisch): https://www.usip.org/publications/2022/01/how-mitigate-afghanistans-economic-and-humanitarian-crises

Begriffslexikon

Taliban: eine islamisch-fundamentalistische Bewegung mit bewaffneten Milizen in Afghanistan und Pakistan. Der Name ist der Plural des arabischen Wortes Talib, das Schüler oder Suchender bedeutet. Die Taliban werden für zahlreiche Anschläge und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. SIe finanzieren sich auch durch Drogenhandel (https://www.dw.com/de/taliban/t-17412321). 

Absolute Monarchie: eine Regierungsform, in der eine einzelne Person - normalerweise ein König oder eine Königin - die absolute, autokratische Macht innehat (https://www.greelane.com/geisteswissenschaften/probleme/absolute-monarchy-definition-and-examples-5111327/). 

Putsch: auch Staatsstreich, bezeichnet einen Umsturz oder Umsturzversuch durch das Militär, Teilen des Militärs oder Milizen. Ziel ist der Sturz der Regierung, die Übernahme der Macht und die (in der Regel diktatorische) Herrschaft im Staat (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296476/putsch/). 

Auslieferung: nach internationalem Recht ein kooperatives Verfahren, bei dem ein Land eine Person an ein anderes Land übergibt, um wegen Verbrechen in der Gerichtsbarkeit des ersuchenden Landes strafrechtlich verfolgt zu werden (https://www.greelane.com/geisteswissenschaften/probleme/what-is-extradition-definition-and-examples-5082047/). 

Ortskräfte: Person, die in ihrem Heimatland bei einer ausländischen staatlichen, seltener privaten Institution beschäftigt ist (https://www.duden.de/rechtschreibung/Ortskraft). 

Amnestie: ein Staat verzichtet darauf, Menschen, die eine bestimmte Straftat begangen haben, zu bestrafen (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/319811/amnestie/). 

Internationaler Währungsfonds (IWF): hat die Aufgabe, die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu stärken, die internationale Zusammenarbeit in der Währungspolitik zu fördern, das Wachstum des Welthandels zu erleichtern sowie seinen Mitgliedern in Währungs- und Finanzkrisen durch Kredite zu helfen (https://www.bmz.de/de/service/lexikon/internationaler-waehrungs-fonds-iwf-14552). 

 

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