forum Beschleunigung der Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Einführung in das Thema

Beschleunigung der Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens 

Kurzzusammenfassung

Hintergrund: Der Klimawandel bedroht die Menschheit, sei es durch Dürre, Stürme oder Meeresspiegelanstieg. Berichte von Klimaforschern stellen klar, das schnelles Handeln erforderlich ist um das schlimmste noch abzuwenden. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Staaten genau das vorgenommen. Die Einzelnen Staaten veröffentlicht Pläne, wie sie ihren Beitrag leisten wollen um die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.

Aktuelles: Bei der jüngsten Klimakonferenz wurden wichtige Erfolge erzielt wie zum Beispiel ein Zieldatum für die weltweite Klimaneutralität um ein globales Zwischenziel 2030. Da die bisherigen Ambitionen der einzelnen Staaten dafür unzureichend sind wurden sie aufgefordert bis Ende 2022 nachzubessern. Im Februar 2022 wurde außerdem ein weiterer Klimabericht veröffentlicht, der auf die vielfältigen Schäden durch den Klimawandel eingeht. Ein weiterer Bericht zum aktuellen Stand der Bemühungen wird für April 2022 erwartet.

Probleme: Viele Staaten haben sich vorgenommen, in den nächsten Jahrzehnten klimaneutral zu werden. Ihre aktuellen Zwischenziele machen die Zeitpläne dieser Versprechen jedoch unrealistisch und es ist klar, dass schneller gehandelt werden muss. Und auch wenn die Staaten ihre Zwischenziele ambitionierter gestalten müssen diese tatsächlich eingehalten werden, was in der Vergangenheit oft nicht der Fall war. Diese Probleme gehen oft auf grundsätzliche Interessenskonflikte zurück wie zum Beispiel die Priorisierung von Wohlstand und Bekämpfung von Armut über Klimaschutz, Verstecken hinter der gemeinsamen Verantwortung und kurzsichtiges Denken von Menschen und Regierungen.

Lösungsansätze: Für manche Probleme gibt es schon Lösungsansätze in den bisherigen Abkommen. So wollen zum Beispiel die Industrienationen Geld bereitstellen um ärmeren Staaten beim Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen zu helfen. Doch vor allem um eine schnellere Umsetzung von Maßnahmen attraktiver zu machen braucht es neue Ideen, damit der Klimaschutz den Ambitionen nicht nur hinterherstolpert.

Einleitung 

Der Klimawandel bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation. Schon bei der heutigen Erwärmung von 1,1°C sind die negativen Folgen drastisch. 2021 führten extreme Trockenheit und neue Hitzerekorde von 48,8°C zu großen Waldbränden in Spanien, Italien, Griechenland und der Türkei. In Deutschland regnete es in 18 Stunden mehr als sonst in einem ganzen Monat was zu massiven Hochwassern führte. Ähnliche und andere Katastrophen ereigneten sich auf der ganzen Welt. 

Mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 haben sich die Staaten der Welt verpflichtet die Erwärmung auf 1,5 bis 2°C zu begrenzen. Doch die bisherigen Bemühungen reichen dafür noch nicht aus. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bezeichnete den aktuellen Zustand als “Alarmstufe Rot für die Menschheit”. Schnelleres Handeln ist unerlässlich.

Hintergrund und Grundsätzliches 

Die umfangreichste Zusammenfassung des aktuellen Standes der Wissenschaft zum Klimawandel kommt vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC). Der IPCC veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Berichte zum Klimawandel im Allgemeinen und speziellen Unterthemen. Der aktuellste allgemeine Bericht wurde 2021 veröffentlicht. Die Zusammenfassung für Entscheidungsträger ist im Englischen Original und der Deutschen Übersetzung in den Recherchehinweisen verlinkt. Einige der wichtigen Konzepte werden im Lexikon weiter unten erklärt. Zusammenfassend möchte ich zwei Punkte hervorheben:

Auch wenn klar ist, dass eine stärkere Erwärmung auch stärkere Auswirkungen hat, sind die Folgen einer Überschreitung der 2°C Grenze leicht zu unterschätzen. Das Klimasystem ist nichtlinear und vor allem die stärksten Extremereignisse werden überproportional häufiger. Darüber hinaus nimmt die Klimasensitivität mit steigender Erwärmung zu, da sich selbst verstärkende Effekte eintreten.

Das CO2-Budget zur Einhaltung des 1,5°C Ziels wird bei den aktuellen Emissionen in ca. zehn Jahren aufgebraucht sein. Da es Zeit braucht die Weltwirtschaft auf CO2 neutrale Alternativen umzustellen, ist es von äußerster Wichtigkeit schnell zu handeln. Nur wenige Jahre Verzögerung würden dazu führen, dass auch die optimistischsten Szenarien das 1,5°C Ziel nicht mehr einhalten können.

Die bislang umfassendste Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf den Klimawandel ist das Pariser Klimaabkommen von 2015. Es ist rechtlich bindend und wurde von allen völkerrechtlich anerkannten Staaten der Erde unterzeichnet. Drei Kernpunkte Zeichnen das Abkommen aus:

Die Parteien (Staaten) verpflichten sich die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen und auf 1,5°C hinzuarbeiten.

Die Parteien veröffentlichen “National Festgelegten Beiträge” (Nationally Determined Contributions, NDCs). In diesen Aktionsplänen zum Klimaschutz sollen sie darlegen, wie die Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Sie werden alle fünf Jahre überprüft und aktualisiert. Dabei soll jede Aktualisierung über die Anstrengungen des vorherigen Aktionsplans hinausgehen. Es wird öffentlich Rechenschaft über die Fortschritte bei der Umsetzung abgelegt. Die genauen Maßnahmen werden den Parteien überlassen.

Die Industrienationen wollen ärmere Staaten finanziell dabei unterstützen ihre Pläne umzusetzen und die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen.

Da das Pariser Klimaabkommen noch viele Detailfragen offen gelassen hat, wurde auf nachfolgenden Klimakonferenzen intensiv über die genauen Regeln für die Umsetzung des Abkommens verhandelt. Als Ergebnis wurde 2018 ein umfangreiches Regelwerk beschlossen (auch Pariser Regelbuch/Paris Rulebook genannt). Es legt unter anderem fest, welche Informationen in den NDCs enthalten sein müssen, wie die Staaten über ihre Fortschritte bei der Umsetzung berichten sollen und wie die regelmäßige Überprüfung der Ziele der einzelnen Staaten und der Staatengemeinschaft als ganzes abläuft.

Aktuelles

Die jüngste Klimakonferenz war die COP26, die 2021 in Glasgow stattgefunden hat. Dabei wurden einige Punkte konkretisiert, die in den bisherigen Verhandlungen noch sehr schwammig waren. Einer der Hauptpunkte war die Festlegung eines globalen Zwischenziels von 45% weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 (verglichen mit 2010) und die Reduzierung der globalen Emissionen auf Netto-Null bis 2050. 

Die bisherigen Zwischenziele der Staaten für 2030 sind dafür unzureichend. Daher wurde beschlossen, dass die Staaten ihre Ziele bis Ende 2022 überprüften und nachgeschärfen werden. 

Außerdem wurde das in großen Teilen schon 2018 beschlossene Pariser Regelwerk endlich fertig gestellt. Dabei wurden einige bisherige Schlupflöcher geschlossen.

Darüber hinaus wurden die folgenden Vereinbarungen in verschiedenen Teilbereichen beschlossen. Viele von ihnen zeigen in die richtige Richtung, die Auswirkungen sind angesichts der Größenordnung des Problems gering.

  • Die Stromerzeugung aus Kohle (eine der größten Quellen von CO2 Emissionen), soll verringert werden. Auf einen weltweiten vollständigen Kohleausstieg konnten sich die Parteien nicht einigen, auch wenn 65 Staaten ihn national umsetzen wollen. Trotzdem ist dies das erste mal, dass eine so konkrete Maßnahme in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde.
  • 34 Staaten und fünf Finanzinstitute haben beschlossen, fossile Energien nicht mehr zu finanzieren. Bisher haben sie 22 Milliarden Euro pro Jahr dafür ausgegeben.
  • 137 Staaten haben beschlossen, die Abholzung der Wälder bis 2030 zu stoppen. Sie stellen 91% der weltweiten Waldfläche dar.
  • 35 Staaten um sechs große Autohersteller haben beschlossen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mittelfristig abzuschaffen. Sie stellen 20% des weltweiten Automarktes dar.
  • 105 Staaten haben sich vorgenommen, ihre Methanemissionen bis 2030 um 30% zu senken. Sie stellen 46% der aktuellen Methanemissionen dar. Methan ist ein sehr effektives Treibhausgas.

Der IPCC hat im Februar 2022 einen aktuellen Bericht zum Unterthema der Auswirkungen des Klimawandels veröffentlicht. Darin wurden die Folgenden Punkte hervorgehoben:

  • Die ärmsten und verletzlichsten Teile der Menschheit leben in Gebieten, die die Auswirkungen des Klimawandels am stärksten zu spüren bekommen. Dies betrifft ca 3,5 Milliarden Menschen.
  • Der Klimawandel bringt viele natürliche und menschliche Systeme an den Rand ihrer Anpassungsfähigkeit und darüber hinaus. Schon heute sind viele dieser Systeme unwiederbringlich verloren.
  • Der Klimawandel hat weltweit negative Folgen für die Verfügbarkeit von Trinkwasser, Lebensmittelproduktion, Ausbreitung von Infektionskrankheiten, Allgemeine Gesundheit, Mentale Gesundheit, Vertreibung von Menschen, Hochwasser an der Küste und im Landesinneren, Stürme, Schäden an Infrastruktur und Schäden an wichtigen Wirtschaftszweigen.
  • Die Verletzlichkeit von Menschen und Ökosystemen sind eng miteinander verflochten.
  • Schnelle Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5°C Ziels können die Schäden deutlich verringern, aber nicht vollständig verhindern.
  • Für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bleibt noch weniger Zeit als bisher gedacht, selbst wenn das 1,5°C Ziel eingehalten wird. Falls das 1,5°C Ziel nicht eingehalten wird, würde es zunehmend unrealistisch werden, dass sich große Teile der Menschheit an den Klimawandel anpassen können.

Ein weiterer Bericht des IPCC zum Unterthema “Eindämmung des Klimawandels” wird für den April 2022 erwartet.

Probleme und Lösungsansätze

Probleme:

Aktueller Stand der Zusagen:

  • Bisher haben 194 Parteien ihre NDCs vorgelegt, davon haben 151 auch schon ihre Ziele mindestens ein mal aktualisiert.
  • Staaten, die insgesamt 90% der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmachen, haben angekündigt ihre Emissionen zwischen 2050 und 2070 auf Netto-Null zu senken.
  • Falls alle bisher gemachten Zusagen und Ankündigungen, insbesondere die Netto-Null Ziele, eingehalten werden würde sich die Erde wahrscheinlich um 1,8°C erwärmen.
  • Die bisher zugesagten Ziele für 2030 sind bei vielen Staaten jedoch zu schwach. Werden sie wie bisher angekündigt umgesetzt ist es in vielen Fällen völlig unrealistisch, die Netto-Null Ziele einzuhalten. Falls nur die bisherigen Zusagen für 2030 umgesetzt werden, würde sich die Erde wahrscheinlich um völlig inakzeptable 2,4°C erwärmen.
  • Werden die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen weitergeführt, aber keine neuen Ergriffen würde sich die Erde wahrscheinlich um noch gravierende 2,7°C erwärmen.

Noch ist eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C möglich. Dafür müssen allerdings die bisherigen kurz, mittel und langfristigen Emissionsziele deutlich deutlich ambitionierter werden. 

Doch auch die ambitioniertesten Ziele sind jedoch nichts wert wenn sie nicht umgesetzt werden. In der Vergangenheit hat sich leider gezeigt, das Staaten oft hinter ihren Zusagen zurückbleiben. 

In der globalen Klimapolitik gibt es einige grundlegende Konflikte, die sowohl die Verhandlungen als auch die Umsetzung der versprochenen Ziele vor große Herausforderungen stellen.

Viele Staaten sind bisher auf Emissionen angewiesen, um den Wohlstand ihrer Bevölkerung zu wahren oder sie aus der Armut zu befreien. Einschneidende Maßnahmen können daher einen Verlust an Wohlstand verursachen oder die Menschen zu einem Leben in Armut verdammen. Dies ist jedoch für Regierungen politisch völlig inakzeptabel.

Akzeptable Klimaschutzmaßnahmen benötigen oft hohe Investitionen. Das benötigte Kapital steht jedoch vor allem in ärmeren Staaten nicht zur Verfügung.

Klimaschutz verursacht lokale Kosten, aber globalen Nutzen. Nur ein Bruchteil des Nutzens der eigenen Maßnahmen entfällt auf den einzelnen Staat. Es ist daher leicht, sich hinter der gemeinsamen Verantwortung zu verstecken und die Schuld auf andere zu schieben.

Die Staaten mit den höchsten Emissionen sind wohlhabend und können sich daher am besten an den Klimawandel anpassen. Die Staaten mit niedrigen Emissionen sind oft arm, können sich daher nur schlecht anpassen und liegen sowieso oft in Gegenden in denen die Auswirkungen besonders stark sind. Es handelt sich um ein globales Gerechtigkeitsproblem.

Maßnahmen für den Klimaschutz haben hohe Kosten in der nahen Zukunft, ihr Nutzen kommt aber erst über die nächsten Jahrzehnte zum Tragen. Menschen und Regierungen neigen zu kurzfristigem Denken.

Die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen lassen sich konkret für die einzelnen Staaten beziffern, der Nutzen ist allerdings mit einer Unsicherheit behaftet, da wir das Klimasystem immer noch nicht perfekt verstanden haben. Menschen neigen dazu zu optimistisch zu sein und die Unsicherheiten bieten Gelegenheit dazu sich aus einschneidenden Maßnahmen herauszureden. 

Lösungsansätze

Grundsätzlich gibt es für die oben genannten Problemen einige Lösungsansätze die teilweise auch schon im Pariser Klimaabkommen und anderen Abkommen verankert sind.

Um ärmeren Ländern Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an den Klimawandel (Punkt 2 und 4) zu ermöglichen haben die Industrienationen zugesagt ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Dieses Ziel wird jedoch voraussichtlich erst 2023 erreicht.

Um zu verhindern, dass sich alle hinter der gemeinsamen Verantwortung verstecken (Punkt 3), wurde vereinbart alle fünf Jahre eine “globale Inventur” der bisherigen Maßnahmen zu machen. Dabei wird überprüft ob die Gemeinschaftlichen Anstrengungen der Menschheit ausreichend sind oder ob nachgesteuert werden muss.

Durch das regelmäßige Aktualisieren und Verschärfen der NDCs und durch einheitliche, transparente, und öffentliche Berichte über die Fortschritte bei ihrer Umsetzung stehen die Parteien unter Druck ihrer Verantwortung nachzukommen. Sie können öffentlich von Zivilgesellschaften und Medien zur Rechenschaft gezogen werden.

Es gibt Überlegungen Klimaschutz in Handelsabkommen aufzunehmen oder Zölle auf Klimaschädliche Produkte zu erheben. Klimafreundliche Produkte und Maßnahmen würden dadurch zu einem Wettbewerbsvorteil führen.

 

Für einige Probleme gibt es aber auch noch keine umfassenden Lösungen. Vor allem die schnelle Umsetzung der vereinbarten Ziele ist ein großes Problem. Die bisherigen Kontrollmaßnahmen funktionieren oft durch nachsteuern, wenn ein Ziel bereits verfehlt wurde. Belohnungen für ein besonders schnelles erreichen von Klimazielen gibt es kaum.

 

Diskussionspunkte

  • Welche Hindernisse gibt es, die derzeit ein schnelles und effektives Handeln verhindern? Wie können sie verringert oder beseitigt werden?
  • Was kann getan werden, um es für Staaten attraktiver zu machen, ihre Ambitionen zu steigern?
  • Welche Maßnahmen kann die Weltgemeinschaft ergreifen um Staaten zu motivieren ihre Zusagen auch einzuhalten?
  • Wie können Staaten dazu gebracht werden Klimaschutzmaßnahmen schneller umzusetzen? Könnten sie für schnelles Handeln belohnt werden oder für zu langsames Handeln bestraft?

Hinweise zur Recherche und weiterführende Links 

Wenn es um internationale Klimapolitik geht, gibt es deutlich mehr Informationen auf Englisch als auf Deutsch. Da die Sprachbarriere das Verstehen von diesen Texten manchmal schwierig machen kann finden sich hier zunächst einige deutsche Webseiten für den Einstieg. Es ist jedoch auf jeden Fall empfehlenswert sich auch die Englischen Seiten zumindest mal anzuschauen. Dort finden sich wichtige und sehr gut aufbereitete Informationen.

Deutsch

Eine umfangreiche Übersicht zum Pariser Klimaabkommen mit weiterführenden Links vom Umweltbundesamt:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-eu-klimapolitik/uebereinkommen-von-paris#ziele-des-ubereinkommens-von-paris-uvp

Deutsche Übersetzung der Zusammenfassung für Entscheidungsträger des sechsten IPCC Berichts zu den Naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels. https://www.de-ipcc.de/media/content/AR6-WGI-SPM_de.pdf

Übersicht zum Pariser Klimaabkommen der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg:
https://www.lpb-bw.de/pariser-klimaabkommen

Eine Deutsche Übersetzung des Originaltextes des Pariser Klimaabkommens:
https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf

 

Englisch

Webseite zum Pariser Klimaabkommen mit weiterführenden Links der Vereinten Nationen.
https://www.un.org/en/climatechange/paris-agreement

Übersicht und Einordnung zu den aktuellen Klimazielen der einzelnen Staaten. Auch gut geeignet um den Aktuellen stand der Bemühung für das eigene Land zu recherchieren: https://climateactiontracker.org/

Übersicht zu den wichtigen Klimaabkommen sowie ihren Prozessen und Strategien vom Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen:
https://unfccc.int/process-and-meetings

Englischer Originaltext des Pariser Klimaabkommens:
https://unfccc.int/files/essential_background/convention/application/pdf/english_paris_agreement.pdf

Übersicht zu den Klimafolgen für die einzelnen Regionen der Erde vom IPCC:
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/#Regional

 

Lexikon

CO2-Budget: Das CO2-Budget gibt an, wie viel Treibhausgase insgesamt noch ausgestoßen werden können. Es wird meistens in Bezug auf das 1,5°C Ziel angegeben. Falls die jährlichen Emissionen nicht schnell genug sinken, wird das CO2-Budget überschritten und das 1,5°C Ziel scheitert.

COP: Die Abkürzung COP steht für “Conference of Parties”, zu deutsch “Konferenz der Parteien”. Es handelt sich um die Weltklimakonferenzen, bei denen alle Unterzeichner der internationalen Klimaabkommen treffen und über das weitere Vorgehen beraten. Die Konferenzen sind durchnummeriert, beginnend mit der ersten Konferenz 1995 in Berlin.

Klimasensitivität: Die Klimasensitivität gibt an wie stark das Klimasystem der Erde auf eine Erhöhung der CO2-Konzentrationen reagiert. Sie hat keinen festen Wert sondern steigt mit zunehmender Erwärmung. Den genauen aktuellen Wert zu bestimmen ist extrem schwierig, daher werden Klimavorhersagen immer mit einer gewissen Unsicherheit angegeben.

Klimaneutral: Wenn ein Staat klimaneutral ist, bedeutet das nicht, dass er keine Treibhausgase ausstößt. Stattdessen heißt es, dass genau so viele Treibhausgase durch Kohlenstoffsenken aufgenommen werden wie an anderer Stelle ausgestoßen werden. Dasselbe gilt für Unternehmen oder Produkte.

Kohlenstoffsenken: Regionen oder Ökosysteme die mehr CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen als sie abgeben werden Kohlenstoffsenken genannt. Dazu gehören viele Wälder, Ozeane und Moore. CO2 kann auch mit Maschinen aus der Atmosphäre entfernt werden, das ist jedoch bisher extrem teuer und energieaufwendig.

Nichtlinearität: Nichtlinearität beschreibt ein Verhalten bei dem die Reaktion eines System auf kleine Veränderungen nicht proportional ist mit der Reaktion des Systems auf eine große Veränderung. Im Klimasystem bedeutet es zum Beispiel, dass das die bisherigen Klimafolgen nicht nur doppelt so stark werden falls wir noch einmal so viel CO2 ausstößt wie bisher sondern sehr viel stärker.

Partei (Party): Die Staaten, die internationale Abkommen unterzeichnen, werden Parteien (auf Englisch Party) genannt. Beim Pariser Klimaabkommen handelt es sich dabei um alle Staaten der Erde.

UNFCCC: Die Abkürzung UNFCCC steht für “United Nations Framework Convention on Climate Change”, auf Deutsch “Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen”. Es handelt sich um das internationale Klimaabkommen, das die organisatorische Grundlage für alle späteren Abkommen bildet. Dabei wurde auch ein Sekretariat eingerichtet, das bei der Organisation von Klimakonferenzen hilft und Informationen bereitstellt.

 

Quellenangaben

The Paris Agreement, UN.
https://www.un.org/en/climatechange/paris-agreement

Übereinkommen von Paris, Umweltbundesamt.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-eu-klimapolitik/uebereinkommen-von-paris

The Katowice climate package: Making The Paris Agreement Work For All , UNFCCC, (COP 24 Outcome).
https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/katowice-climate-package#eq-6

The Glasgow Climate Pact – Key Outcomes from COP26, UNFCCC.
https://unfccc.int/process-and-meetings/the-paris-agreement/the-glasgow-climate-pact-key-outcomes-from-cop26

Climate Change 2021 - The Physical Science Basis - Summary for Policymakers, IPCC.
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_SPM_final.pdf

Pariser Klimaabkommen, Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg.
https://www.lpb-bw.de/pariser-klimaabkommen

Navigating the Paris Agreement Rulebook, World Resources Institute.
https://www.wri.org/paris-rulebook

COP26: Key Outcomes From the UN Climate Talks in Glasgow, World Resources Institute
https://www.wri.org/insights/cop26-key-outcomes-un-climate-talks-glasgow

Fünf Ergebnisse der #COP26: Das Pariser Abkommen wird wirkungsvoller, Öko-Institut.
https://blog.oeko.de/fuenf-ergebnisse-der-cop26-das-pariser-abkommen-wird-wirkungsvoller/

Climate Action Tracker
https://climateactiontracker.org/

COP26-Abschlusserklärung - Was der Klimagipfel erreicht hat, Tagesschau.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/abschlusserklaerung-klimagipfel-analyse-101.html.  

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