Grundwerte einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Den ausführlichen Text des Gremiums findet man hier.

Im Zuge der europäischen Integration geben Staaten immer mehr Kompetenzen an die EU ab. Häufig geht damit ein nationaler Machtverlust, aber auch ein Synergieeffekt einher. In den staatlichen Kernkompetenzen Außen- und Sicherheitspolitik tun sich einige Staaten schwer, sodass es meist schwer ist eine einheitliche Meinung zu erreichen. Im Zuge vieler Verträge hat sich der Entscheidungsprozess verkompliziert, ist aber immer noch von nationalen Regierungen kontrolliert und nicht von einem direkt gewählten Organ wie dem Europäischen Parlament. Da Entscheidungen im Europäischen Rat einstimmig als Leitlinien verabschiedet werden müssen, bevor sie vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können, hat jedes Land ein faktisches Veto-Recht. Es wird an dieser Stelle darum gehen, was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfasst, was ihre Vorteile sind und welche Instrumente ihr zur Verfügung stehen. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Rolle des Rates gelegt. Diskussionsanlass wird die Weiterentwicklung einer solchen gemeinsamen Politik sein.